Niebel
Horst Kasper
>> Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel hält Waffengeschäfte wie die möglichen Panzerlieferungen an Saudi-Arabien für vereinbar mit dem Menschenrechtskonzept seines Ministeriums. “Die Stabilisierung einer Region trägt durchaus dazu bei, die Menschenrechte zu wahren – vielleicht nicht in dem Land, in dem man tätig ist, aber in den Nachbarländern”, sagt der FDP-Politiker der ZEIT. Auch in Zeiten des Kalten Krieges habe “die militärische Abschreckung dazu beigetragen, dass der Krieg nicht stattfand”, sagte der Minister. << (ZEIT ONLINE vom 20. Juli 2011)
Jetzt wird deutlich, dass der ehemalige FDP-Generalsekretär sein Ziel aus dem Bundestagswahlkampf 2009 keineswegs aufgegeben hat: die Abschaffung des Entwicklungshilfeministeriums. Entwicklungspolitik ist für ihn offenbar die Aufrüstung des „globalen Dorfes“ (Marshall McLuhan, der dieser Tage 100 Jahre alt geworden wäre, dreht sich bei solchen Nachrichten vermutlich im Grabe um) im Dienste der Menschenrechte. Das Ministerium wurde besetzt, um es umzufunktionieren. Ganz neue Sicht von Entwicklungshilfe! Wenn Dirk Niebel im Herbst 2013 in den politischen Ruhestand geschickt werden sollte (was zu hoffen ist), kann er ja bei Heckler@Koch anheuern und die Leitung der neuen Gewehrfabrik in Saudi-Arabien übernehmen. Seine letzten Auftritte in Talkrunden machen ihn aus meiner Sicht außerdem zum Kandidaten für Herrn Simons Liste: 1. Baring, 2. Niebel usw. Oder etwa nicht?
2 Kommentare
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Wenn man sich die Zielländer des Entwicklungshilfeministeriums ansieht, so müsste das Spektrum vermutlich ausgedehnt werden auf Griechenland, Italien, Spanien, Portugal und den echten Balkan, nicht den hinter Sachsenhausen.
Griechenland war noch Anfang der 70er Jahre Entwicklungsland. z.B. wurde damals die Braunkohleverstromung dort mit deutscher Hilfe in grossem Stil entwickelt und noch in den frühen 80ern hat sich dort die Weltbank im Agrar-, Forst- und Wasserkraftsektor engagiert.
Portugal galt aus Weltbankperspektive sogar noch bis fast zum EU-Beitritt als Entwicklungsland.
Will sagen, das Polster, das man sich in diesen Ländern dank EU angefressen hat, ist nicht allzu dick, da geht es schnell an die Substanz. Würstelbüchsen Rosinenreserven aus dem Liebschten Colonialwarenladen gibt es kaum. ( http://www.carl-auer.de/blog/simon/tea-party/#comments ).
Brot für sie Welt wird wohl bald für die PIIGS-Staaten einen Sammelaufruf starten.
Kommentar by duscholux — 21. Juli, 2011 @ 11:17 Uhr
Dafür müssen sie i.d.R. nicht heizen.
Können die sich nicht mit Schiffeversenken vor ihren Küsten solidieren, so wie in Calabrien?
Aber mal im Ernst: Vielleicht leben wir ja längst in einer Art Faschismus, der nur vorerst mal gut auszugehen scheint?
Kommentar by Max Liebscht — 21. Juli, 2011 @ 20:50 Uhr