Carl-Auer Verlag

Freitag, 18. Dezember, 2009

Unter dem o.g. Titel habe ich mich hier schon einmal kritisch mit einem Programmpunkt unserer neuen Bundesregierung auseinander gesetzt.

Ich würde diese Rubrik gern ausbauen. Dabei denke ich nicht nur an bescheuerte Entscheidungen unserer Regierung, sondern generell an m.E. unintelligente Regelungen, die mir zu Ohren oder Augen kommen.

[Natürlich ist es ziemlich anmassend, dass ich mir hier ein Urteil erlaube, aber schon Goethe hat gesagt: "Nur die Lumpen sind bescheiden!" Und da es dabei meistens um Politik geht, steht mir solch ein unbescheidenes Urteil als Staatsbürger zu.]

Ich lade aber gern auch Andere ein, hier unter der Überschrift “Bekloppt” ihren Unmut über aus systemischer Sicht (oder warum auch immer) wenig nachvollziehbare Entscheidungen auszudrücken.

Falls es zu keiner Regelung zur Begrenzung der Klimakatastrophe in Kopenhagen kommen sollte, wäre dies sicher ein Thema für diese Rubrik.

Ich mache aber heute erst mal mit unserer lieben Bundesregierung weiter.

Bekloppt: Die Senkung der Mehrwertsteuer für Bewirtungsbetriebe (z.B. Hotels).

Dass diese Massnahme allein Klientelpolitik ist und alles andere als ein Beitrag zur “Beschleunigung des Wachstums” (so der laut Name des Gesetzes unterstellte Zweck) , dürfte jedermann klar sein. Es ist einer der Punkte, den die FDP in den Koalitionsverhandlungen ausgehandelt hat. Ich weiss ja nicht, wie viele Hoteliers es in Deutschland gibt, aber wenn alle FDP wählen, reicht das ja vielleicht, um eine regierungsfähige Mehrheit zu erzielen.

Diese Steuersenkung (bei leeren Staatskassen) wird sicher nicht zu einer Senkung der Hotelpreise führen, sondern allein zur Steigerung der Erträge von Hotelbetrieben. Auch wird die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Hotellerie in Europa (die anderen Länder haben auch niedrigere Steuern für ihre Hotels) dadurch nicht verbessert, denn selbst wenn die Steuererleichterung an den Kunden weiter gegeben würde, würde der ja nicht eine Nacht in Wanne-Eickel verbringen, obwohl er gerade in Paris übernachten muss.

Intelligent ist diese Massnahme nur, wenn man nach der Devise verfährt, dass kleine Geschenke die Freundschaft erhalten. Es werden Partikularinteressen durchgesetzt, was im Prinzip nicht zu vertreten ist, wenn man gesamtgesellschaftlich Verantwortung trägt. Eben wohl doch eigentlich nicht regierungsfähig, diese beiden Parteien.