Dienstwagen
Fritz B. Simon
Unsere Gesundheitsministerin, Ulla Schmidt, hat ihren Dienstwagen – und mit ihm den Chauffeur und seinen Sohn – in den Spanienurlaub mitgenommen. Das Auto ist geklaut worden, und nun müssen alle drei per Anhalter nach Hause…
Die Opposition, die Presse und der Steuerzahlerbund regen sich auf und verlangen Rechenschaft.
Zugegeben: Es war sicher nicht sehr intelligent und schlau von der Ministerin, ihren Dienstwagen im Urlaub zu benutzen. Das ist eine Frage der Stilsicherheit. Wahrscheinlich auch des Rechts – da weiss ich aber nicht Bescheid. Ich kenne Top-Manager, die ebenfalls einen Dienstwagen und – in dem Fall vertraglich gesichert – das Recht haben, ihn auch im Urlaub zu nutzen, aber aus Gründen “der Optik” dieses Recht nicht nutzen. Ähnliches sollte man von Politikern auch erwarten.
Aber mal abgesehen davon: Ist es wirklich angemessen, eine Ministerin, die durch ihre politischen Entscheidungen über Milliardenbeträge verfügt (oder zumindest solche Entscheidungen vorbereitet und prägt), in eine Situation zu bringen, dass sie Fahrtenbuch führen muss, jeden gefahrenen Kilometer abrechnen muss, usw.? Aus meiner Sicht: Nein. Ich würde das nicht mögen.
Da das aber wahrscheinlich ja durch das Beamtenrecht vorgegeben ist, bleibt wahrscheinlich doch keine andere Möglichkeit, als seinen Dienstwagen – selbst, wenn man als Minister das Recht dazu hat/hätte – nicht privat zu nutzen.
Allerdings: Was ist im Leben eines Ministers eigentlich wirklich noch wirklich privat? Da kann man schon mal durcheinander kommen…
7 Kommentare
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Überzeugungstäterin?
“Weil ich der Meinung bin, dass die freiheitlich-demokratische Grundordnung weder freiheitlich noch demokratisch ist. Ihr Kern ist die Garantie des Privateigentums an Produktionsmitteln und damit die Ausbeutung des Menschen”
Dagegen kann Frau doch was tun.
Kommentar by es — 27. Juli, 2009 @ 15:53 Uhr
Was für ein Sommerlochfüller! Wäre der Dienstwagen nicht gestohlen worden, niemand hätte sich dafür interessiert, was unsere Gesundheitsministerin im Urlaub macht. So aber: Eine absolut unnötige Debatte um ein Pipifax. Eine Inszenierung? Ich finde die Aufheizerei dieses Ereignisses so etwas von kleinkariert und beschämend, dass ich Frau Schmidt nur bedauern kann. Kopf hoch und durch, kann ich da nur sagen!
Kommentar by Horst Kasper — 27. Juli, 2009 @ 17:57 Uhr
Das Gleiche hatten wir schon mal mit Rita Süßmuth. Ich glaube auch, daß da künstlich etwas hoch gekocht wird. Teile der Bevölkerung seien angeblich empört.
Interessant finde ich bei Radio- und auch Fernsehnachrichten (die eine Sendezeit von ca. 5 min haben und am Tage stündlich vorgelesen werden), wenn ein Politiker mit einer Äußerung zitiert wird, die irgendwie “griffig” wirken soll (Bsp; Olaf Scholz zur Verlängerung der Altersteilzeitregelung: “…wollen gerne mal halblang machen…”). Was gelangt eigentlich zu uns Medienkonsumenten an Information? Was entsteht da für ein Bild von politischer Öffentlichkeit? Legobausteine für das Denken, den Dienstwagen hatten wir schon. Die Menschen sind woanders; zum Beispiel am Strand…
Kommentar by René Oerterer — 27. Juli, 2009 @ 22:04 Uhr
Lieber Fritz,
als ehemaliger Dienstwagenbesitzer kann ich nur sagen, dass es zwei Möglichkeiten gibt. Generell steht einem ein Dienstwagen auch zur freien privaten Nutzung zur Verfügung.Steuerrechtlich kann man selber entscheiden, ob man den Wagen ganz als geldwerten Vorteil auf sein Gehalt aufgeschlagen bekommt und entsprechend Steuern zahlt (bei häufiger privater Nutzung) oder ob man ein Fahrtenbuch führt. Dann zahlt man nur für den privaten Teil extra Steuern. Der Fahrer ist aber nicht absetzbar (ich hatte leider auch keinen.:))
Das Ganze ist wieder so ein Sommerlochtheater.Alle empören sich über das EGO von Frau Schmidt und gleichzeitig ballern wir Milliarden zu den Banken, wo die bestbezahlten Leute der Republik arbeiten.Wir haben 5 Milliarden für die Verschrottung alter, aber funktionstüchtiger Autos und die Kitaerzieherinnen sollen weiter für ein sehr geringes Gehalt arbeiten.
Aber Frau Schmidt lässt sich medial halt besser verarbeiten weil das Agenda- Setting da besser funktioniert…
Hauptsache man hat einen Sündenbock den man Schlachten kann.
Unbenommen davon könnte die politische Klasse manchmal mehr Feingefühl für die eigenen Handlungen aufbringen.
Ansonsten finde ich, dass der Fahrer von Frau Schmidt einen Urlaub in Spanien verdient hat. Es sei ihm gegönnt!
Kommentar by Wolfgang Libera — 28. Juli, 2009 @ 08:40 Uhr
kleinkariert ist da noch höflich. Die Journalisten, die sich hier am meisten empören, sind all die, die ihre beruflich erworbenen Meilenkonten privat nutzen und über den Presserabatt Privilegien geniessen, die z.T. unsittlich sind.
Einfach nur erbärmlich. Nach der Bundestagswahl werden sie dann aber wieder unisono über die Politikverdrossenheit klagen (die sie natürlich nicht geschürt haben)
Kommentar by Ingo Scholz — 28. Juli, 2009 @ 12:56 Uhr
wir hatten einmal einen Steuerprüfer, der fragte, ob die Kosten für Bücher von F.B.Simon wirklich beruflich und nicht vielleicht doch privat verursacht seien, sie dienten doch wohl auch zur Persönlichkeitsbildung -
Offensichtlich kommt manch eine(r), siehe oben, da leicht durcheinander.
Kommentar by o.werner — 28. Juli, 2009 @ 16:24 Uhr
Ist ein MinisterIn nicht immer im Dienst?
Vermutlich wird man den Fahrer dran kriegen, weil er den Wagen nicht in einer Garage abgestellt hat. Vermitlich hat sein zwei ode drei Sternehotel auch gar keine Garage und das Fuenfsterne Hotel kann er sich nicht leisten.
Allerdings klingen die dienstlichen Anlaesse in Spanien wie an den Haaren herbeigezogen, vielleicht um einen Urlaubstag in einen Diensttag umzumünzen und die Botschaft konnte die Mininisterin nicht kutschieren, weil der Botschqfter mit der Botschaftsnobelkarrosse privat im Urlaub ist.
Duerfen Minister nicht Taxi fahren? Vermutlich hätte auch die spanische Regierung liebend gern fuer Ministertransport gesorgt.
Immerhin fuhr sie in dem Wagen gen Sueden, andere fliegen neben dem Dienstwagen her.
Man sollte auch an Bangemans Erlebnisse in Polen denken. Wurden dem nicht mehrmals seine EU-Dienstwagen geklaut. zapzerap.
Von Sarawak wurde einmal kolportiert, der Staat unterhalte sieben Rolls Royce für den Fall, dass einmal die Sultane der anderen Bundestaaten Malaysias gleichzeitig nach Sarawak käemen.
Kommentar by duscholux — 28. Juli, 2009 @ 18:33 Uhr