Carl-Auer Verlag

Sonntag, 4. Dezember, 2011

Vor (!) dem SPD-Pareitag hat heute Helmut Schmidt in Berlin eine große, staatsmännisch weise, programmatische Rede gehalten.

Er betonte, dass er sich nicht in parteilpolitische Taktierereien verwickeln lassen wolle (deswegen wurde die Rede wahrscheinlich auch vor die offizillielle Eröffnung des Parteitags gelegt), und das tat er dann auch nicht.

Er redete über Europa, seine Historie und seine Zukunft, die besondere Stellung Deutschlands in Europa, sowohl im Blick auf die Vergangenheit, als auch die Gegenwart und – davon abhängig – die Zukunft .

Es war ihm ein Anliegen, den Zuhörern deutlich zu machen, dass es uns heute keineswegs aus eigener Kraft so unglaublich gut geht – wirtschaftlich wie sozial -, sondern dass wir dies nach dem Krieg der Unterstützung der Siegermächte zu verdanken hatten. Und dass es Europa – also auch Deutschland – in der Zukunft nur weiter gut gehen kann und es weltpolitisch eine Rolle spielen wird und kann, wenn es sich als solidarisch erweist. Und dass wir seit Adenauer immer schon Netto-Zahler im Prozess der Europäischen Einigung waren, dieses Geld aber gut angelegt war.

Seine Absage galt jeder “deutschnationalen Kraftmeierei” (sehr gut zu hören in dieser Klarheit). Und er forderte das europäische Parlament auf, seine Bedeutung einzufordern. Als Beispiel nannte er die Finanzmarkregulierung. Hier könne das Parlament eine Rolle spielen, die von den Regierungen offensichtlich nicht in hinreichender Weise übernommen wird. Nur so könnten den paar Tausend Boniorientiertenfinanzmenschen (meine Formulierung), die “zur Psychose” neigen und die der Politik die Handlungsnotwendigkeiten diktieren, etwas entgegen gesetzt werden.

Dass mir der Tenor seiner Rede gut gefallen hat, brauche ich wohl nicht zu betonen. Besonders interessant fand ich eine Bemerkung am Ende der Rede. Er wies darauf hin, dass Europa wohl nie ein Bundesstaat werden würde, aber dass es auch kein Staatenbund bleiben könne. Es müsse etwas Neues, bisher in der Geschichte noch nicht dagewesenes werden. Einen Namen dafür hatte er nicht. Ich würde es als ein relativ hoch integriertes Netzwerk von Staaten bezeichnen. Autonome Einheiten, die sich verbinden und Verbindlichkeiten miteinander eingehen, um so als größere Einheit wirksam werden zu können…

Eins ist aufgrund dieser Rede jedenfalls vollkommen klar: der nächste Kanzlerkandidat der SPD (standing ovation) heißt Helmut Schmidt, auch wenn er sich nach der Rede erst mal eine Zigarette anzündete, obwohl dies sicher verboten war…