Iren? Ist menschlich. Aber blöd.
Fritz B. Simon
Die Iren haben gegen den EU-Vertrag gestimmt.
Inhaltlich haben die Iren wahrscheinlich genau deswegen gegen den Vertrag gestimmt, weil sie an der EU genau das nicht leiden können, was durch diesen Vertrag geändert werden sollte. Ziel war ein wenig mehr Kontrolle der Bürokraten in Brüssel, ein Parlament, das dem Siegeszug der neoliberalen Lobbyisten etwas entgegen setzen und Sozialstandards für ganz Europa festschreiben kann, eine gemeinsame Aussenpolitik etc.
Letztlich müssen sich die Politiker das negative Ergebnis wohl selbst zuschreiben, denn es ist ihnen nicht gelungen, deutlich zu machen, worum es ging.
Dass ausgerechnet die Iren, die wohl am meisten Geld von allen anderen Mitgliedern kassiert haben, jetzt ihr Veto einlegen, ist eine der Ironien der Geschichte, die ja gar nicht so selten sind.
Die Forderung von Konsensentscheidungen – das scheint mir aus systemischer Sicht interessant – erweist sich als zutiefst undemokratisch, vor allem aber unintelligent. Einem einzelnen Mitglied wird die Macht gegeben zu blockieren, was die Mehrheit will.
Nun sind auch Mehrheitsentscheidungen nicht immer intelligent, genauso wenig wie die Entscheidungen vermeintlicher Experten. Letztlich muss man sich wohl bei jeder Entscheidung, die eine Vielzahl von Akteuren oder ein soziales System betreffen, sehr sorgfältig Gedanken darüber machen, welches Verfahren zu intelligenteren Entscheidungen führen kann. Ein Verfahren, das für alle Fragestellungen angemessen ist, gibt es offenbar nicht.
Als jemand, der schon einige Vereine, Verbände, Institute, Firmen etc. (mit-) gegründet hat, kann ich nur empfehlen, auf Differenzierung und Verführung zu setzen. Wer etwas bewegen will, muss damit anfangen, ohne auf die Zustimmung anderer zu warten (da kann er lange warten). Wenn das Ganze sinnvoll und “erfolgreich” ist (wie immer das definiert sein mag), werden die anderen schon hinterher kommen… (wer bleibt schon gern allein zurück?).
Also: Ein Europa der zwei Geschwindigkeiten.
12 Kommentare
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Die Verantwortung hat immer der Schnellste, hat schon Carl-Auer gesagt.
Kommentar by Beate Ch. Ulrich — 15. Juni, 2008 @ 08:03 Uhr
Karl Albrecht Schachtschneider:
Der Vertrag von Lissabon
http://www.kaschachtschneider.de/Schriften/Dokumente-herunterladen/Pelagius1.pdf
Kommentar by duscholux — 17. Juni, 2008 @ 09:16 Uhr
Ein Europa der zwei Geschwindigkeiten ist ja nun politisch ausdrücklich abgelehnt. Intelligenz ist ja nicht das bestimmende Maß des politischen Handelns, oder besser gasagt der politischen Kommunikation.
Also bleibt ein Europa ohne Geschwindigkeit. Wenn Irland nicht geht, geht keiner.
Einstimmigkeit bietet nun mal jedem beteiligten ein ungeheueres Machtinstrument. Könnte eigendlich Andorra (sind die in der EU?) auch die Verfassung verhindern?
Gut, ich hab nachgesehen, Andorra ist nicht dabei, obwohl sie dort den Euro haben… aber Cypern und Malta…
Kommentar by Holger Huckfeldt — 17. Juni, 2008 @ 10:58 Uhr
Zypern und Malta …
…. und Luxemburg.
Den alten EU-Staaten kann man sagen:
Aus eigener Doofheit in die Kacke geraten
(nach einem Plakat von Wolfgang Neuss, sollte man vielleicht wiederauflegen, diesmal mt Merkel, Kohl, Sarkozi, Barroso, etc. etc.)
Die Probleme standen lange am Horizont und man hätte alles regeln können, da man noch zu sechst oder neunt oder fünfzehnt kuschelig unter sich war. Zu warten, bis alle nicht entkriminalisierte Staaten Mitglied sind, war schlicht merklich blöd.
Kommentar by duscholux — 17. Juni, 2008 @ 11:18 Uhr
“… kann ich [FBS] nur empfehlen, auf Differenzierung und Verführung zu setzen. Wer etwas bewegen will, muss damit anfangen, ohne auf die Zustimmung anderer zu warten (da kann er lange warten). Wenn das Ganze sinnvoll und “erfolgreich” ist (wie immer das definiert sein mag), werden die anderen schon hinterher kommen… (wer bleibt schon gern allein zurück?). …”
Auf die Zustimmung kann man lange warten, insbesondere wenn damit Rechtsverstösse einhergehen.
Da habe ich Vorbehalte im Allgemeinen und bei dem Vertrag vo Lissabon auch im Besonderen.
Welche Rechtsbrüche?
erstens
Artikel 20 Grundgesetz:
Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus
Kommentar by duscholux — 19. Juni, 2008 @ 16:28 Uhr
… von welchem Volke? Dem irischen? Für das gilt unser Grundgesetz nicht…
Kommentar by Fritz B. Simon — 19. Juni, 2008 @ 16:49 Uhr
richtig, GG gilt nicht in Irland. Aber das GG formuliert hier einen allgemeinen Rechtsgrundsatz.
Die Gesetzesgebung der EU waere demokratisch, wenn alle 27 Parlamente ihr zustimmen muessten, was nicht der Fall ist und nicht der Fall sein wird. Die EU erlässt Richtlinien, die praktisch wortgetreu in nationales Recht umgesetzt werden müssen. Das ist keine Zustimmung. Zustande kommen die Richtlinien wesentlich unter Mitwirkung nationaler Regierungmitglieder, die hier aber ausserhalb des Kontrollbereichs ihres Heimatparlamentes agieren.
Dagegen behaupten die Befürworter von Lissabon, die Rechte des EU Parlamentes wuerden gestärkt. Eben, nur gestärkt, ihm fehlen aber weiterhin wesentliche Rechte wie Initiativrecht, Budgetrecht und sein Widerspruch kann durch Einstimmigkeit der Exekutive ausgehebelt werden. Ausserdem ist es nicht aus gleichen Wahlen hervorgegangen, und der Verfassung, was Lissabon sein will, fehlt das Volk.
Kommentar by duscholux — 19. Juni, 2008 @ 17:39 Uhr
Einverstanden – im Prinzip. Aber wie dahin kommen?
Kommentar by Fritz B. Simon — 19. Juni, 2008 @ 17:44 Uhr
wie dahin kommen? Weiss ich auch nicht.
Ich wollte hie eigentlich nur aufzeigen, dass bei meinem und der Iren EU Problem von mir der Vorschlag, auf Verführung zu setzen, schlechterdings nicht gangbar ist, so wirksam er bei Firmengründungen sein mag.
Na ja, von wegen Verführung.
EU, EWG, EG et al. haben sich nun seit 50 Jahren geübt, jedwede Anklänge “Verführung” zu vermeiden, Verführung der Bauern mal ausgenommen. Ein Umkehr, sogar wenn ehrlch gemeint, nähme ihnen so schnell niemand ab.
Kommentar by duscholux — 19. Juni, 2008 @ 18:08 Uhr
wie dahin kommen? Weiss ich auch nicht.
Ich wollte hier eigentlich nur aufzeigen, dass bei meinem und der Iren EU Problem von mir der Vorschlag, auf Verführung zu setzen, schlechterdings nicht gangbar ist, so wirksam er bei Firmengründungen sein mag.
Na ja, von wegen Verführung.
EU, EWG, EG et al. haben sich nun seit 50 Jahren geübt, jedwede Anklänge “Verführung” zu vermeiden, Verführung der Bauern mal ausgenommen. Ein Umkehr, sogar wenn ehrlch gemeint, nähme ihnen so schnell niemand ab.
Kommentar by duscholux — 19. Juni, 2008 @ 18:08 Uhr
wie dahin kommen? Weiss ich auch nicht.
Ich wollte hier eigentlich nur aufzeigen, dass bei meinem und der Iren EU Problem der Vorschlag, auf Verführung zu setzen, schlechterdings nicht gangbar ist, so wirksam er bei Firmengründungen sein mag.
Na ja, von wegen Verführung.
EU, EWG, EG et al. haben sich nun seit 50 Jahren geübt, jedwede Anklänge “Verführung” zu vermeiden, Verführung der Bauern mal ausgenommen. Ein Umkehr, sogar wenn ehrlch gemeint, nähme ihnen so schnell niemand ab.
Kommentar by duscholux — 19. Juni, 2008 @ 18:08 Uhr
Die EU oszilliert (schöner neuer Begriff der Systemiker) zwischen dem Zustand der Gruppe souveräner Staaten und einer staatlichen Organisation (mit verfasster Staatlichkeit). De facto wirken derzeit die Prozesse auf immer mehr Staatlichkeitstransfers in Richtung EU. Solange das so ist, wird das Problem mit den Iren auch wieder ausgebügelt und in ein paar Jahren vergessen sein (Situationspotential/schiefe Ebene pro Souveränitätstransfer).
Es geht schon lange nicht mehr um Einflussnahmemöglichkeit und demokratische Legimitation von Entscheidungen… . Vielleicht ist dieses Modell ja auch gerade das situationsangemessene für ein Europa, in dem übertriebene Eigenstaatlichkeit ja gerade schwer zu überwinden ist. Und zugleich bevorzuge ich dieses Modell einer EU gegenüber einer Version a la Lissabonner Vertrag, die wie die USA meint, überall auf der Welt ihre Polizisten aufstellen zu müssen. Die nicht-handlungsfähige EU also geradezu als Vorbild für nicht-autoritäres Handeln unter Staaten. Und die Völker Europas als Mahner und Eingrenzer von Politikern, die auch so gerne Heroen wären. Iren sind vielleicht doch nicht so irre…
Kommentar by Christoph Vaagt — 21. Juni, 2008 @ 12:47 Uhr