Carl-Auer Verlag

Mittwoch, 20. Januar, 2010

In einer Nachwahl, um den vakanten Senatssitz von Edward Kennedy zu füllen, hat ein unbekannter Republikaner gewonnen. Eine Protestwahl.

Damit wird es auch unwahrscheinlicher, dass die Gesundheitsreform eine Mehrheit bekommt, die Reduzierung der Treibhausgase voran gebracht wird, und all das gemacht wird, was wir Europäer uns von den Amerikanern wünschen (Guantanamo etc.).

Dass jetzt die Obama-Regierung, die mit so viel Vorschusslorbeeren versorgt worden war, abgestraft wird, ist nicht verwunderlich. Erstens ist die wirtschaftliche Lage immer noch prekär, und zweitens hat sich die Regierungspartei bzw. haben sich deren Repräsentanten bescheuert verhalten.

Es ist nicht gelungen deutlich zu machen, dass die Wirtschaftskrise Ergebnis der Bush-Regierung – bzw. anderer Vorgängerregierungen bis hin zu Reagan, die alle dereguliert haben – ist. Also wird die aktuelle Regierung bestraft, obwohl sie einige ganz intelligente Entscheidungen getroffen hat. Allerdings war sie wohl zu sehr auf Konsens bedacht und nicht mutig genug in ihrer Stimuluspolitik. Der rührende Versuch Obamas, ein überparteilicher Präsident zu sein, ist gescheitert. Derartige Beziehungsdefinitionen kann man eben nicht einseitig vornehmen.

Der zweite, wohl wichtigere Grund ist, dass die Demokratische Partei zerstritten ist und Senatoren wie Nelson oder Lieberman ihre Partikularinteressen an die erste Stelle setzen, d.h. sich ihre Stimmen abkaufen lassen. Das wirkt korrupt, das ist korrupt.

Und so blöd sind nicht einmal die Amerikaner, um das nicht zu merken.

Da die Republikaner mangels inhaltlicher Konzepte auf reine Obstruktion umgeschaltet haben und das kriegerische Freund-Feind-Schema anwenden und verkünden, liegt es nahe, dass sie die Gewinner sind, wenn gegen das Establishment gestimmt wird, auch wenn sie die ganze wirtschaftliche und ökologische Misere zu einem guten Teil zu verantworten haben.

Obamas Paradoxie besteht darin, dass er jetzt das Washington repräsentiert, gegen das er seinen Wahlkampf geführt und gewonnen hat..

Bin sehr neugierig, wie das weiter geht.