Einstaatenlösung

Die Regierung Trump hat angesichts des Besuchs des israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu verlauten lassen, dass sie sich auch mit Hilfe einer Einstaatenlösung Frieden in Palästina vorstellen kann.

Da die Israelis vermehrt Siedlungen in den besetzten Palästinensergebieten errichten, wird diese Lösung immer wahrscheinlicher.

Ich persönlich denke, dass dies eine paradoxen Effekt haben wird. Denn dann wird man früher oder später nicht umhin kommen, auch den Palästinensern – allen – die israelische Staatsangehörigkeit zu verleihen. Das ist dann aber das Ende des Modells eines Judenstaats, zumindest eines demokratischen Judenstaats. Und das scheint mir nur gesund. Denn dieses Modell mag seine historische Berechtigung gehabt haben, aber es ist ein Modell des 19. Jahrhunderts, als ethnische Unterscheidungen und Identitäten Grundlage der Staatsbildung waren. Das funktioniert aber im 21. Jahrhundert nicht mehr.

Sollten die Palästinensergebiete in den Staat Israel eingegliedert werden und die Palästinenser nicht die Staatsangehörigkeit erhalten, so liefe dies auf ein Apartheid-System hinaus, das im 20. Jahrhundert seinen Geist ausgehaucht hat… (z.B. Südafrika).

Meine Prognose: In 50 Jahren ist Palästina vereint, es gibt eine palästinensische Mehrheit, aber die jüdische Bevölkerung genießt einen angemessenen Minderheitenschutz, und das Land macht eine wirtschaftlich erfolgreiche Entwicklung durch, während die religiösen und ethnsischen Probleme keine große Rolle mehr spielen, lediglich ein paar Fundamentalisten auf beiden Seiten versuchen Konflikte zu entfachen.

9 Gedanken zu “Einstaatenlösung

  1. Völlif d’accord Herr Simon, was den paradoxen Effekt von Trumps Einwirken angeht.
    auch zum Inhalt Ihrer Prognose.
    Allerdings denke ich, das wird noch viel früher passieren,
    zumal man überall diese Kippfigur beobachten kann und das lange Leid mit dem Hunger auf Frieden so groß ist, daß sich auch die bislang gehorsam erduldende Bevölkerung diesen Dauerkriegszustandt mehr gefallen läßt.

    Den Fundamentalisten und Kriegstreibern wird auf leisen Sohlen die Fundamente ihrer Macht entzogen, sprich Sperrung durch Konten, Interventionen bei Kungeleien, Austrocknen der gesamten korrupten Märkte zur Abnahme ihrer Produkte , aber auch Anklagen wegen korrupter Geschäfte und Schiebereien, vor allem in der Administration.

  2. Die „Vereinigung“ wird kommen, die (äußere) Mauer wird fallen. Ein neuer „Staat“ wird geboren. Früher oder später. Darin Zustimmung.

    Wie „schmerzhaft“ der Prozess des Umdenkens und Umlernens sein wird, um Eigentums- Egoismus- und Dominanzansprüche loszulassen? Welche rechtlichen (Verfassungs-)Korrekturen notwendig sind, um jedem Bürger Religionsfreiheit zu gewähren und für deren Schutz zu sorgen? Wie stark die „Lernkurve“ sein wird? Reichen dafür zwei Generationen (50 Jahre), oder reicht die Zeit bis dahin? Welche „schwarze Schwäne“ könnten den sinnvollen Prozess für einen „israelisch-palästinensichen Frühling“ beschleunigen/bremsen? Migration? Innovation? Isolation? Erdbeben? Atomwaffeneinsatz?

    Klar ist es gut das nun darüber offen(er) gesprochen wird. Die Richtung stimmt. Hoffnung wächst. Das genügt (mir) fast schon. Konkrete Terminierungen für eintretende gute Lösungen bei komplexer, wenngleich allseits bekannter Problemlage, halte ich dennoch für problematisch.

  3. @ 0: „Ich persönlich denke, dass dies einen paradoxen Effekt haben wird. Denn dann wird man früher oder später nicht umhin kommen, auch den Palästinensern – allen – die israelische Staatsangehörigkeit zu verleihen. (…) Meine Prognose: In 50 Jahren ist Palästina vereint, es gibt eine palästinensische Mehrheit, aber die jüdische Bevölkerung genießt einen angemessenen Minderheitenschutz“

    Insbesondere die „Prognose: In 50 Jahren ist Palästina vereint“ scheint mir etwas ZU gewagt zu sein. Die Einstaatenlösung könnte meiner Einschätzung nach darauf hinauslaufen, dass Israel und die gut sechs Millionen Juden mit geheimer oder offener Unterstützung der Vereinigten Staaten von Amerika die in Israel, im Westjordanland und im Gaza-Streifen lebenden rund fünf Millionen Palästinenser unterdrückt, zur Auswanderung beispielsweise nach Jordanien zwingt und mittelfristig eliminiert. Die Mehrheit der knapp zehn Millionen Palästinenser sind Muslime schafiitischer Richtung. Lediglich 1,2 Millionen von ihnen leben in Israel, rund 3,7 Millionen im Westjordanland und im Gaza-Streifen.

  4. Hannah Arendt schrieb Ende 1948 den Artikel „Frieden oder Waffenstillstand im Nahen Osten?“ (veröffentlicht in den USA im Januar 1950). Darin entwickelt sie ihre Vision eines binationalen Palästinas auf der Grundlage nicht-nationalistischer Politik, eine Föderation, die möglicherweise andere Staaten des Nahen Ostens umfassen könnte. Israel konnte sich Arendt zufolge von den Gesetzen des Kapitalismus befreien, da es durch Spendengelder aus den USA finanziert werde und daher nicht dem Gesetz der Profitmaximierung unterliege. Ihre Sorge nach dem gewonnenen Palästinakrieg, der Unglück über Juden und Araber gebracht und alle jüdisch-arabischen Wirtschaftssektoren zerstört habe, besteht darin, dass Israel eine aggressive expansionistische Politik betreiben könne. Doch hofft sie auf den universalistischen Geist im Judentum und auf verständigungsbereite Kräfte in den arabischen Staaten.
    Auch Politologinnen können irren…

  5. Ein weiteres Argument für die Ein-Staaten-Lösung habe ich vor wenigen Jahren gelesen. Ein unabhängiger Staat der Palästinenser, der ja nur mit zwei von einander getrennten Teilen existieren würde -, wäre ökonomisch überhaupt nicht lebensfähig.
    Und ich hatte gelesen – dass eher linke Israelis – von zwei Optionen ausgehen würden. Entweder die Beibehaltung eines religiös fundierten Staates Israel, der zwangsläufig aber faschistische Züge aufweisen würde oder ein gemeinsamer Staat mit Juden und Palästinenser – mit der Chance auf ein friedliches Miteinander.

  6. @ 7: Ein unabhängiger Staat der Palästinenser, selbst wenn er nur in zwei kleinen, von einander getrennten Teilen existieren würde, würde ökonomisch von der russisch-chinesisch-asiatisch-afrikanischen Allianz unterstützt werden gegen die israelisch-us-amerikanisch-europäische Allianz.

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