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Anleitung zum Populismus- oder: Ergreifen Sie die Macht!
Ach, die Fakten! - Wider den Aufstand des schwachen Denkens

Zum Tag der Pressefreiheit

Die Pressefreiheit bildet eine der unverzichtbaren Grundlagen jeder Demokratie in einer pluralistischen Gesellschaft. Über Jahrzehnte war es ein Merkmal von Diktaturen in fernen Bananenrepubliken und hinter dem Eisernen Vorhang, dass die Presse nicht frei war. Aber seit einigen Jahren ist auch in EU-Ländern und bei anderen Nato-Mitgliedern die Presse nicht mehr frei (z.B. in Ungarn, Polen, Türkei usw., auch in Österreich wird sie zur Zeit in Frage gestellt). Dabei finden sich mehrere Muster der Einschränkung der Pressefreiheit: Entweder der Staat oder die Gefolgsleute einer Regierungspartei (bzw. des „starken Mannes“, der seine Macht auf sie stützt) übernehmen die direkte Kontrolle über die Presseorgane. Wo das nicht gelingt, werden Journalisten, die sich regierungskritisch äußern, ins Gefängnis geworfen, des Geheimnis- oder Hochverrats angeklagt, und es wird ganz allgemein ein Klima der Angst geschürt, was vorauseilenden Gehorsam auch bei Journalisten zur Folge hat. Diese beiden Methoden sind seit ewigen Zeiten bekannt und in Diktaturen aller Art an der Tagesordnung.

Was neu hinzugekommen ist, ist die systematische Disqualifizierung der sogenannten Mainstream-Presse („Lügenpresse“). Diese Methode ist weit perfider, weil sie stillschweigend alle kritischen Äußerungen unter Generalverdacht stellt und damit an den Grundlagen eines seriösen Journalismus rüttelt.

Dies ist heute leichter als früher, da die sozialen Medien eine Gegenöffentlichkeit schaffen, in denen jeder jedes ihm zupasskommende Gerücht als neue Wahrheit verkünden und weiterverbreiten kann. Die systematische Infragestellung der Glaubwürdigkeit der Presse ist langfristig wahrscheinlich für eine funktionierende Demokratie gefährlicher als das Einsperren von Journalisten. Denn die sozialen Medien, die an die Stelle der etablierten Presse treten, sind – wie die US-Wahlen 2016 gezeigt haben – für vielfältige Methoden der Manipulation offen. Diese Art der vermeintlich basisdemokratischen Öffentlichkeit wird so zum Brandbeschleuniger für extremistische Politik. Populisten nutzen diese Mechanismen ungeniert und schamlos, da sie jede seriös Fakten berichtende Presse als ihren Feind betrachten (und das zurecht, denn eine aufgeklärte Bevölkerung würde den schlichten Problemlöse-Ideen von Populisten niemals folgen oder bei Wahlen Stimme geben).

fbs