Conte bis

In Italien bildet Giuseppe Conte zum zweiten Mal innerhalb von anderthalb Jahren die Regierung. Allerdings diesmal in einer anderen Parteien-Konstellation. Nach dem gescheiterten Versuch von Salvini mit Hilfe von Neuwahlen die vollständige Macht (um nicht zu sagen: die totale Macht) zu übernehmen, bilden nun der Movimento-5-Stelle und der Partito Democratico (so eine Art Sozialdemokraten) eine Regierung.

Interessant ist dabei, dass die 5-Sterne-Bewegung darauf besteht, dass Conte erneut Ministerpräsident wird, obwohl er nicht Mitglied dieser Partei ist. Er, Juraprofessor an einer Provinzuniversität, wird nun zur alles entscheidenden Person. Und da die 5-Sterne darauf bestehen, dass er Regierungschef wird, wollen die Sozialdemokraten, dass einer der ihren stellvertretender Regieirungschef wird, um der Balance willen. In der alten Konstellation gab es zwei Vizechefs: Salvini (Lega) und Di Maio (M5S), und Conte war neutral. Jetzt aber, da die 5-Sterne ihn als Chef fordern, wird er von den Vertretern des PD nicht mehr als neutraler Dritter angesehen. Die Stelle jedoch bestehen darauf, weiterhin einen Vizepräsidenten des Ministerrats zu stellen – d.h. Conte weiterhin als neutralen Dritten zu betrachten.
Ob ihnen das gelingt, steh im Moment noch zur Debatte.

Aber, wenn man die Vorgeschichte kennt, dann ist dies als ein Versuch der 5-Sterne zu betrachten, Conte weiterhin als überparteilich zu etablieren bzw. zu bestätigen und damit seine Macht zu sichern, unabhängig von der jeweiligen Parteien-Konstellation. Warum bzw. wie dies funktionieren könnte, habe ich bereits in einem Blog Anfag Januar darzulegen versucht.
(Ich hänge den Text unten noch einmal an…)
Die Idee, gar keine Vize-Präsidenten des Ministerrats zu berufen, könnte durchaus vieldeutig genug sein, um in die Praxis umgesetzt zu werden.

Die Erfindung des Hierarchen
3. Januar 2019

Die Koalition zwischen der (vermeintlich) links-populistischen „5 Sterne Bewegung“ („Movimento 5 stelle“) und der rechts-populistischen „Lega“ in Italien zeigt ein systemtheoretisch interessantes Phänomen: die Erfindung des Hierarchen.

Da beide Parteien bei den letzten italienischen Wahlen keine absolute Mehrheit erringen konnten, war die Bildung einer Regierung nur durch die Kreation einer Koalition zwischen zwei scheinbar am entgegengesetzen Pol des politischen Spektrums verortete Parteien möglich (meine Formulierungen „vermeintlich links“ und „scheinbar entgegengesetzt“ erklären sich dadurch, dass m.E. populistische Strategien immer – implizit oder explizit – rechtsgerichtet sind, d.h. zu autoritären Strukturen führen, wenn sie Erfolg haben; deswegen nippeln inzwischen auch die Zustimmungswerte der M5s ab, während die der Lega zulegen).

Da keine(r) der Parteien bzw. ihrer Führer (DiMaio und Salvini) sich der/dem anderen unterordnen wollte, einigte man sich auf einen Dritten – Herrn Conte, einen weithin unbekannten Juraprofessor – als Ministerpräsidenten. Die Idee war wohl: Es wäre egal , wer unter ihnen Mininsterpräsident sein würde. Sich einem Dritten unterzuordnen – einer im Idealfall höheren Macht – ist die Lösung oder Vermeidung eines wahrscheinlichen Konflikts, weil so unentschieden bleiben kann, wer gewinnt oder verliert, d.h. die Beziehung bleibt symmetrisch. So entstehen m.E. generell Hierarchien. Sie sind funktionell, weil sie Konflikte unentschieden lassen bzw. für die Möglichkeit zu entscheiden sorgen, was ansonsten aufgrund eines Konfliktes unter „Gleichen“ blockiert werden könnte oder würde.

Interessant zu beobachten ist nun in Italien, dass Herr Conte in dieser Funktion inzwischen reale Macht erlangt hat. Er hat enorm an Popularität in der Öffentlichkeit gewonnen, mehr als die beiden Königsmacher. Daher könnte man ihn jetzt wahrscheinlich auch nicht mehr einfach in die Wüste schicken, ohne von den Wählern bestraft zu werden. Das wiederum berschafft ihm auch inhaltlich Einfluss… usw.

Interessant zu sehen, wie die Entwicklung weiter geht.