Das Brexit-Elend von Torys und Labour

Bei den kommenden Europa-Wahlen dürften die beiden großen Parteien Groß-Britanniens lausige Ergebnisse erzielen. Das liegt sicher an dem kaum erträglichen Rumgeeiere in Sachen Brexit. Aber, auch wenn diese Schnelldiagnose nicht falsch sein dürfte, bedarf es m.E. einer etwas tiefer gehenden Analyse, die den Fokus auf die Mechanismen des politischen Systems richtet.

Soziale Systeme sind paradox organisiert, d.h. sie müssen Widersprüche und Antagonismen bewältigen, die sich im Sinne der zweiwertigen Logik gegenseitig ausschließen. Mit anderen Worten: Sie stecken stets im Double-bind, Zielen und Interesen gerecht werden zu müssen, die nicht gleichzeitig realisiert werden können.

Die Antwort der repräsentativen Demokratie auf diese Herausforderung ist, dass sich (1) oppositionelle Parteien gebildet haben, welche die Interessen und Ziele unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen vertreten, die miteinander im Konflikt liegen; und (2) Verfahrensweisen der Konfliktbearbeitung etabliert haben (=Parlament etc.), die es ermöglichen trotzdem zu kollektiv bindenden Entscheidungen zu kommen; als (3) weiterer Faktor der Paradoxiebearbeitung sorgen Wahlen dafür (=Einführung der Zeit), dass nicht dauerhaft die Interessen der einen Bevölkerungsgruppe die Dominanz über die der anderen gewinnt/behält.

Die Konflikte/Widersprüche werden auf diese Weise nicht beseitigt, sondern inszeniert und auf Dauer gestellt, d.h. die Paradoxie wird nicht aus der Welt geschafft, sondern entfaltet und genutzt. Die Politik orientiert sich daher an der Unterscheidung politischer Freund/politischer Feind. Am deutlichsten wird dies in Mehrheits-Wahlsystemen wie in den USA oder Groß-Britannien, wo letztlich nur noch zwei Parteien die Chance haben, an die Macht zu kommen: entweder Labour oder Torys. Über die Zeit realisiert sich so die Sowohl-als-auch-Position im Tetralemma, wenn es zu mehr oder weniger zuverlässigen Regierungswechseln kommt.

Wenn es große Koalitionen gibt (wie lange in Österreich oder seit viel zu langer Zeit in Deutschland) entstehen außerparlamentarische Oppositionen, die dann irgendwann auch im Paralment für eine Änderung der Gemengelage und wieder klare Freund-Feind-Unterscheidungen sorgen.

Was die Lage in GB jetzt so prekär macht, ist, dass beide Parteien meinen, es sei schlau, in der Brexit-Frage eine Sowohl-als-auch-Position einzunehmen. Da die Europawahl de facto zum Referendum über den Brexit wird, kann im Prinzip keiner, der eine eindeutige Meinung zum Brexit hat, für eine der großen Parteien stimmen. Die Chance, die Labour gehabt hätte, wäre gewesen, eine eindeutige Remain-Position einzunehmen. Dann hätte sie eine Mehrheit erringen können (was nicht heißt, dass das bei der nächsten Wahl zum Unterhaus, wo es wahrscheinlich auch noch um andere politisch relevante Fragen gehen könnte, ebenfalls so ausgehen würde).

Aus einer wissenschaftlichen (systemtheoretischen) Außenperspektive betrachtet, sind Sowohl-als-auch-Positionen (siehe Tetralemma) der Paradoxie sozialer Systeme angemessen. Allerdings sind sie für aktuelle Entscheidungsfindungen immer problematisch, da sie letztlich die Unentscheidbarkeit in Situationen, in denen entschieden werden muss, aufrechterhalten und zu Lähmung bzw. Handlungsunfähigkeit führen. Es ist besser, eine Entscheidung zu fällen, die sich im Laufe der Zeit als falsch herausstellen mag (bzw. aller Wahrscheinlichkeit nach herausstellen dürfte), als nicht zu entscheiden. Denn – das ist das Wunderbare an der Einführung von Zeit in pragmatische Paradoxien – nach geraumer Zeit können neue, den alten Entscheidungen zuwiderlaufende Entscheidungen getroffen werden. Wer sagt, „Wir haben einmal entschieden, und das muss für alle Zeiten gelten“, handelt einfach idiotisch, weil er eines der wesentlichen Charakteristika lebender, psychischer und sozialer Systeme nicht berücksichtigt, dass sie antagonistischen, paradoxen Zielen gerecht werden müssen und daher die Haltbarkeit von Entscheidungen immer nur zeitlich begrenzt ist (wie bei anderen Lebensmitteln).