Die Logik der Transitzone

Pragmatische Paradoxien führen zur logischen Unentscheidbarkeit, welche Handlungsoption die richtige ist, d.h. es muss/kann entschieden werden.

Der Konflikt zwichen CDU und CSU ist/war solch eine pragmatische Paradoxie, ohne größere Not von Seehofer und seinen Spielkameraden kreiert. Eine der Möglichkeiten solche Paradoxien zu bewältigen, ist die Spaltung des Systems, das entscheiden kann/muss. Es ist die Form der Bewältigung, die ich in dem Beitrag „Seehofer ist weg“ beschrieben habe. Diese Form der Paradoxiebewältigung bildet die Grundlage aller Differenzierungsprozesse (wenn die CSU sich bundesweit ausbreiten würde und die CDU nach Bayern ginge, wäre das ein exemplarischer Fall).

Es gibt aber verschiedene Formen solche pragmatischen Paradoxien zu bewältigen (siehe mein kleines Büchlein „Formen“). Eine Möglichkeit, die in der CDU/CSU-Auseinandersetzung gewählt wurde, ist die kreative Auf-Dauer-Stellung der Unentscheidbarkeit. Die Transitzone ist ein Exempel dafür.

Eine Transitzone, wie sie etwa auf internationalen Flughäfen geschaffen wurde, schafft eine Art exterritorialen Raum, der keinem Land juristisch zuzuordnen ist. Eine Fiktion, die leugnet, dass sich dieser Raum innerhalb eines Raums befindet, der zu einem Land gehört. Man ist in der Transitzone des Franfurter Flughafens also geographisch in Deutschland, juristisch aber nicht. Ein Wahnsystem, schlicht und einfach. Es unterscheidet sich von anderen Wahnsystemen dadurch, dass es durch das Gewaltmonopol des Staates durchgesetzt wird, so dass es nicht in Frage gestellt werden kann von denen, die damit leben müssen.

Bezogen auf CDU und CSU bietet solch eine Transitzone mehr als einen Kompromiss, es schafft einen Raum, in dem unentscheibar ist, wer in dem Konflikt gewonnen hat. CDU bzw. Merkel: „Es gibt keine Zurückweisung aus Deutschland in andere Länder“; CSU bzw. Seehofer: „Es werden keine registrierten Asylbewerber ins Land gelassen.“ Lösung: Es wird eine Zone geschaffen, die gewissermaßen auf der Grenze zwischen innen und außen platziert ist. Tertium datur. Wer dort ist, ist formaljuristisch nicht in Deutschland (auch wenn er das geographisch ist), d.h. er wird nicht aus Deutschland zurückgewiesen (=Merkel setzt sich durch). Aber er wird auch nicht nach Deutschland hinein gelassen (=Seehofer setzt sich durch).

Genial? Aus meiner Sicht: irgendwie ja, wenn man an logischen Spielereien interessiert ist. Ein Trauerspiel, wenn man an die Betroffenen Menschen denkt, die um einer Scheinlösung willen in eine Art deutschen Guantanamos gesteckt werden. Denn der exterritoriale Raum ist auch die juristische Konstruktion des rechtsfreien Raums, den sich die USA immer noch auf Kuba leisten.

11 Gedanken zu “Die Logik der Transitzone

  1. Ob allerdings die Transitzone, in die sich Merkel und Seehofer zurückgezogen haben, noch lange Bestand haben kann, ist fraglich. Die Ehe ist zwar zerrüttet, doch die beiden bleiben wegen der Kinder, äh: der Wähler, zusammen.

  2. Ob die SPD bei der Transitzone mitmacht? Nur, wenn sie Transitlounge heißt. Das klingt weltmännischer, und eifrige Nutzer können sogar Bonusmeilen sammeln.
    Der Ablehnung durch Österreich wurde ebenfalls bereits vorgebeugt: Bayerische Grenzbeamteer schützen gemeinsam mit Tiroler Kollegen die südliche und östliche Grenze Österreichs. Dadurch haben Deutschland und Österreich zum ersten Mal seit 1945 wieder eine gemeinsame Außengrenze – ach, wenn doch der Führer das noch erleben könnte…

  3. Vielen Dank für diese einleuchtende Analyse! “Empört euch!“ mit Stéphane Hessen.

  4. Für unsere Faktenchecker:
    Warum lässt man Orban überhaupt einreisen?
    Wieso verhandelt man mit dem?

    (Ich persönlich vermute ja, dass er ein Troll ist.)

  5. Merkel brauchte einen Adrenalinschub (oder was auch immer), aber Seehofer war gerade im befreundeten Ausland (zur Erholung von Merkel).

  6. Viktor Orbán war gerade auf Wohltätigkeitsreise von Budapest über Wien (Geburtstagsfeier mit Horst Seehofer und Sebastian Kurz) nach Berlin, wo er den Preis aushandeln wollte für EU-Transitzentren an der ungarischen Grenze (Modell Recep Erdogan).

    „Die ersten drei Milliarden Euro der EU für die Versorgung der Flüchtlinge in der Türkei sind nahezu vollständig aufgebraucht. Jetzt will die EU-Kommission nachlegen und bis Ende 2018 weitere drei Milliarden Euro bereitstellen.
    Damit soll sichergestellt werden, dass das Flüchtlingsabkommen mit Ankara weiterläuft wie bisher: Die Türkei überwacht ihre Grenze zu Griechenland und nimmt Menschen, die es trotzdem über das Meer geschafft haben, wieder zurück. Im Gegenzug hatte sich die EU im März 2016 verpflichtet, für die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge in der Türkei insgesamt sechs Milliarden Euro zu zahlen.“ http://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlinge-eu-kommission-will-milliarden-an-tuerkei-zahlen-a-1198097.html

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