Dilettanten

Experten stehen ja seit einiger Zeit (Effekt der sozialen Medien bzw. ihrer Benutzung durch Populisten) in einem schlechten Ruf. Die Folge – so funktioniert Demokratie halt noch (d.h. ich denke, man wird wahrscheinlich in Zukunft über Änderungen des Wahlrechts   nachdenken) – ist, dass immer mehr Dilettanten in Machtpositionen kommen oder idiotische Ideen zur Grundlage von politischen Entscheidungen werden. Das hat zur Wahl von Donald Trump geführt, zum Brexit, und nun zur Bildung einer „gelbgrünen“ (Lega/M5S) Koalition in Italien. Ein Juraprofessor wird jetzt zum Ministerpräsidenten gekürt. Er hat keinerlei Regierungs- oder Verwaltungserfahrung. Und das Programm der neuen Regierung ist so geschrieben, dass es keinerlei Chance hat, realisiert zu werden. Es soll Geld ausgegeben werden, das nicht vorhanden ist. Es muss also auf den Kapitalmärkten geborgt werden. Und die werden jetzt die Zinsen so erhöhen, so dass der italienische Staat sich das alles nicht leisten kann… Also mein Tip: Diese Regierung wird kein halbes Jahr halten…

Donald Trump, dieser Amateur-Präsident, denkt doch tatsächlich, er könne einen „Deal“ über die Atomabrüstung Koreas so zustande bringen, wie einen Immobiliendeal. Womit er bei den Prämissen recht hat: Wie bei den Grundstücksgeschäften, die er in NYC tätigt, hätten auch in Sigapur bei einem Treffen Kim/Trump auf beiden Seiten des Tisches Männer mit hoher krimineller Energie gesessen. Aber das allein reicht nicht, um solch einen Deal zu schließen, denn hier sind eben nicht reine Mafia-Organisationen beteiligt, sondern Staaten, die sich immer noch nicht so führen lassen wie die Trump-Organisation.

Nur gut, dass rechtzeitig die Bremse betätigt wurde, ehe der geniale Herr Trump irgendeinen Katastrophendeal abgeschliessen konnte.

75 Gedanken zu “Dilettanten

  1. „Vielleicht wäre es auch für die deutschen Medien keine schlechte Idee, jetzt mal langsam wieder vom Italien-Bashing runterzukommen. Sie warnen vor dem „italienischen Himmelfahrtskommando“ (Spiegel online) beschreiben die „Selbstverzwergung“ Italiens (Die Welt), schimpfen auf die „Zumutungen aus Rom“ (FAZ) und verorten das Land „irgendwo zwischen Horror und Tragikomödie“ (Tages-Anzeiger und SZ).“ Petra Reski in Cicero
    https://www.cicero.de/aussenpolitik/italien-regierung-berlusconi-fuenf-sterne-lega-salvini-di-maio-conte

  2. Die Schuldscheine des italienischen Staates sind, nach Aussagen von Experten, in der grossen Mehrheit, im Unterschied zu Griechenland, im Besitz von Italienern,
    ausserdem hat Italien u.a. grosse Goldreserven, hat also Manövriermasse.
    https://de.statista.com/statistik/daten/studie/156673/umfrage/laender-mit-den-groessten-goldreserven/
    2 Minuten reichen vermutlich nicht, aber einen Eindruck verschafft es schon: „2 minuti per capire che tipo è Giuseppe Conte, il premier indicato da 5S e Lega“
    2 minuti per capire che tipo è Giuseppe Conte, il premier indicato da 5S e Lega
    https://twitter.com/luisellacost/status/998615995391627272
    (Bei Trump hab ich, je länger je mehr, den Eindruck, dass er nicht aus NY sondern aus Entenhausen kommt, u.a. wegen Frisur und Sprache.)

  3. Diese „Dilettanten“ sind Demagogen, die die Demokratie gefährden.
    Italien ist nach Österreich das zweite Land in Europa, in dem eine faschistoide Partei wie die „Lega“ in der Regierung sitzt. Der Grund: Italien ist zwar gemäß seines Bruttoinlandsprodukts die drittgrößte Volkswirtschaft der EU und bevölkerungsmäßig das viertgrößte EU-Land, hat aber die Folgen der Weltfinanzkrise von 2009 noch lange nicht überwunden. Anfang 2017 lag seine Industrieproduktion bei 79,5 Prozent des Vorkrisenstands. Von 1998 bis 2016 erhöhte sich die Produktivität nur um 3,5 Prozent, während sie in Deutschland zum Vergleich um 47 Prozent zunahm. Die sich verschlechternden Lebensverhältnisse der Bevölkerung lassen sich an der negativen Geburtenrate sowie an der anhaltenden Auswanderung ablesen. In den letzten zehn Jahren haben 1,5 Millionen junge, gut ausgebildete Menschen das Land verlassen, weil sie in Italien keine Berufs- und Lebensperspektive mehr fanden. Die Löhne verharren auf dem Stand des Jahres 1998, was massive Reallohnverluste bedeutet.
    Das Regierungsprogramm, das Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio und der Parteivorsitzende der „Lega“, Matteo Salvini, vereinbart haben, versucht, mit einzelnen sozialen Zugeständnissen die anhaltenden Volksproteste zu beschwichtigen. In seiner Gesamtheit ist es auf die internationale Konkurrenzfähigkeit der italienischen Industrie und vor allem auf Anreize für das internationale Finanzkapital ausgerichtet.
    Die Senkung der Einkommensteuer auf 15 Prozent und der Körperschaftsteuer auf 20 Prozent begünstigt die Unternehmen, die mittleren und hohen Einkommen und somit vor allem die Wählerschaft der „Lega“ im Norden Italiens.
    Das sogenannte Bürgereinkommen von monatlich 780 Euro für alle Arbeits- und Mittellosen ist keine wirkliche Verbesserung, sondern eine Parallele zum deutschen Hartz IV. Wer drei Stellenangebote ablehnt, bekommt die Mittel gestrichen.
    Während sich die neue Regierung ausdrücklich zur NATO-Mitgliedschaft Italiens bekennt, will sie gleichzeitig dieses Militär-Bündnis gegenüber Russland öffnen und die Sanktionen gegen Russland beenden.

  4. @ Michael S., 25. Mai 2018 um 13:32
    „Diese „Dilettanten“ sind Demagogen, die die Demokratie gefährden.“ Piano, piano, die Vorgängerregierung etwa nicht ?
    „Wie wäre es mal daran zu erinnern, dass die Regierungsbildung in Italien nur halb so lange gedauert hat wie die in Deutschland? Und daran, dass sich der politische Chef der Fünf-Sterne-Bewegung, Luigi Di Maio, stets verweigert hat, mit Silvio Berlusconi auch nur zu sprechen? Ja, genau dieser Berlusconi, der Orgien mit minderjährigen Mädchen feierte und die Mafia bezahlt hat. Über den man in Deutschland vergessen hat, dass er zuletzt mit dem von Deutschen geliebten Matteo Renzi von der Demokratischen Partei (PD) koaliert hat… “ aus P.Reskis Artikel

  5. @ 4
    Silvio Berlusconi spricht nur mit Luisas und Lolitas, die noch keine 18 sind …

  6. … aus transnational sozialen und gendertechischen Gerechtigkeitsgründen dürfte man dann nun eigentlich erwarten, daß sich bisherige Nicht-Großmütter nun endlich auch ihre Liebhaber aus der noch knackigen Garde der -sagen wir mal – vielleicht nicht gerade min.13, sondern eher ab 17-21 bis max. 34 Jährigen- erwählen dürften.
    Zunindest sollten das die Curricula doch endlich einmal gewährleisten können …
    wenn auch unter Konditionen eines Ansparverhaltens mit vorübergehendem Triebaufschub.

    🙂

  7. #0, FBS: “ EXPERTEN stehen ja seit einiger Zeit (Effekt der sozialen Medien bzw. ihrer Benutzung durch Populisten) in einem schlechten Ruf. Die Folge – so funktioniert Demokratie halt noch (d.h. ich denke, man wird wahrscheinlich in Zukunft über Änderungen des Wahlrechts nachdenken) – ist, dass immer mehr Dilettanten in Machtpositionen kommen oder idiotische Ideen zur Grundlage von politischen Entscheidungen werden. [….]“

    Wo stehen die EXPERTEN?

    Slavoj Žižek in Lenin 2017 p.47:
    https://www.versobooks.com/books/2469-lenin-2017

    „[…] The Miracle of a New Master

    This, however, is not all that we can learn from Lenin today. Towards the end of his life, he played with another idea which, marginal as it may appear, has tremendous consequences and opens up new horizons. It concerns the basic discursive status of the Soviet regime (we understand ‘discourse’ here in Lacan’s sense of ‘social link’). In terms of Lacan’s formalisation of the four discourses, what type of discourse was Bolshevik power?Let us begin with capitalism, which remains a master discourse but one in which the structure of domination is repressed, pushed beneath the bar (individuals are formally free and equal, domination is displaced onto relations between things/commodities). In other words, the underlying structure is that of a capitalist Master pushing his other (the worker) to produce surplus-value that he (the capitalist) appropriates. But since this structure of domination is repressed, its appearance cannot be a(nother) single discourse: it can only appear split into two discourses. Both university discourse and hysterical discourse are products of the failure of the Master’s discourse: when the Master loses his authority and becomes hystericised (after his authority is questioned, experienced as fake), that authority reappears but is now displaced, de-subjectivised, in the guise of the authority of neutral EXPERT-knowledge (‘it’s not me who exerts power, I just state objective facts and/or knowledge’).
    […]“

  8. „Was wir brauchen, sind ein paar verrückte Leute; seht euch an, wohin uns die normalen gebracht haben.! George Bernard Shaw

  9. worauf beruht denn das Wahlrecht, wenn nicht auf Statistik?
    und wenn dann Schafe in Wolfspelzen die Selektion zu steuern versuchen, auch und gerade im Vorfeld und im Sinne der K-Frage, wer entscheidet denn dann über Direkt- und/oder Überhang-Mandate?

    Was für ein Dilemma mit den Re-PräsenTanten …
    😉

  10. Fehler der Dilettanten,
    Phantasie und Technik unmittelbar verbinden zu wollen (Goethe-Zitat, aus den Kopf) [ im letzten Zug von Schifferstadt nach KL]

    über Haßloch
    zum Kotzen dieser ÖPNV -Verkehr
    🤑

  11. @„2 minuti per capire che tipo è Giuseppe Conte“:
    Für dieses Programm ist ihm nur alles Gute zu wünschen. Ich drücke ihm die Daumen, obwohl ich als typischer, italophiler Deutscher hinsichtlich seiner Erfolgschancen skeptisch bin… (nicht so sehr, was die Person Conte angeht, sondern wegen der Verkrustung der italienischen Strukturen, die, wenn nicht dysfunktionell, so doch eben ganz anders, als diejenigen sind, welche die Deutschen sie für die EU fordern und weitgehend durchgesetzt haben).

  12. „Man muss keine Sympathien für die Parteien haben, die die neue italienische Regierung bilden. Nun aber erklingt erneut der deutsche Währungschauvinismus (Die Schnorrer von Rom). Ein Vorgeschmack auf das, was dem bald folgt.“ Schreibt Hans Hütt auf twitter.
    Dazu vom umstrittenen vorgesehenen, zum Deutschlandfeind ernannten Wirtschaftsminister Paolo Savona , alles andere als ein Dilettant auf seinem Gebiet:
    “Voglio un’Europa diversa, più forte, ma più equa“. Lo scrive in una lunga nota Paolo Savona, l’economista indicato dalla Lega al presidente incaricato Giuseppe Conte per il ruolo di ministro dell’Economia. Nel comunicato, pubblicato su Scenarieconomici.it (il portale col quale collabora), Savona sottolinea di non essere mai intervenuto finora in quella che definisce la “scomposta polemica” che ha riguardato le sue idee sull’Europa. In particolare Savona sintetizza le sue proposte per un rafforzamento dell’Unione Europea.
    …Quanto invece alle “preoccupazioni espresse nel dibattito sul debito pubblico e il deficit”, prosegue Savona, “l’azione del governo sarà mirata a un programma di riduzione non già per mezzo di interventi basati su tasse e austerità – politiche che si sono rivelate errate ad ottenere tale obiettivo – bensì per il tramite della crescita del Pil, da ottenersi con un rilancio della domanda interna sia della domanda estera, creando condizioni favorevoli alle esportazioni“.
    https://www.ilfattoquotidiano.it/2018/05/27/governo-m5s-lega-savona-voglio-uneuropa-diversa-piu-forte-e-piu-equa/4384950/

  13. Schon wieder eine meiner berühmten Fehlprognosen: Ein halbes Jahr habe ich der Koalition M5S/Lega gegeben. Es wurde nur eine halbe Woche…

  14. „Il capo politico del Movimento 5 Stelle: «Diciamoci che è inutile votare, tanto il governo lo decidono le lobby». E nel Movimento si fa riferimento all’articolo 90 della Costituzione“
    https://www.corriere.it/cronache/18_maggio_27/di-maio-scelta-mattarella-incomprensibile-c-problema-democrazia-cf973d72-61d9-11e8-83c2-c2f27971c337.shtml
    Wahlwiederholungen bis es (wem ?) passt oder Angst vor einer schwergewichtigen Vafoufakis-Version (Paolo Savona) mit Plan B.

  15. @21: Das Problem ist ja nicht, dass die Kritiker des Euro Unrecht hätten… Das Problem ist, dass man nicht wirklich austreten kann, wenn man mal drin ist. Es käme zu einer ökonomischen Katastrophe. Die in Euro notierten Schulden würden in „Neuen Lire“ (oder wie immer die neue Währung heissen würde), die rasant abwerten würden, ins Unermessliche steigen. Und der italienische Staat könnte sich auf den den Finanzmärkten nicht mehr zu akzeptablen Zinssätzen finanzieren…

    Was bleibt? Die Etablierung einer Möglichkeit, dass Staaten Konkurs anmelden. Das könnte auch innerhalb des Euro geschehen.

  16. welche Formen von Konkurs?
    Und die Anwendung auf Grundlage welchen Rechts?

    „In Deutschland galt bis zur Einführung der Konkursordnung das gemeine Konkursrecht. Nach der Gründung des deutschen Reiches wurde 1877 eine einheitliche Konkursordnung (KO) erlassen, die unter Einfluss eines Entwurfs von 1873 aus dem preußischen Justizministerium für eine deutsche Gemeinschuldordnung entstand. In deren Mittelpunkt stand die Befriedigung der Gläubiger durch Liquidation des Schuldvermögens. Am 26. Februar 1935 trat als Reaktion auf die Folgen der Weltwirtschaftskrise die Vergleichsordnung hinzu. Am 29. März 1991 kam die Gesamtvollstreckungsordnung hinzu, die das Insolvenzrecht in den neuen Bundesländern regelte.[7][8]

    Problematisch war unter dieser Rechtslage, dass ein Großteil der Anträge auf Verfahrenseröffnung aufgrund von Massearmut zurückgewiesen werden musste: Oftmals war nicht einmal genügend Insolvenzmasse vorhanden, um zumindest die Verfahrenskosten zu decken. Gelang es nicht, diese zu decken, konnte ein Verfahren nicht eröffnet werden. Ebenfalls musste etwa ein Fünftel der eröffneten Verfahren nachträglich eingestellt werden, da die Verfahrenskosten die Masse überstiegen, also Masseunzulänglichkeit vorlag. Wurde ein Verfahren abgeschlossen, fiel die Insolvenzquote mit nur wenigen Prozent meist mager aus. Um diesen Problemen zu begegnen, beschloss der Gesetzgeber eine umfassende Reform des Insolvenzrechts, die 1978 mit der Einberufung einer Kommission zur Reformierung des deutschen Insolvenzrechts begann.[7][9]

    Am 1. Januar 1999 trat schließlich die InsO in Kraft, die die früheren Verfahrensordnungen ablöste. Um das Problem der häufigen Massearmut einzudämmen, schuf der Gesetzgeber Anreize zur frühen Stellung des Insolvenzantrags. Ebenfalls erweiterte er die Möglichkeiten des Verwalters zur Anfechtung von masseschädigenden Handlungen, damit dieser der Masse in größerem Maße als bisher Vermögen zuzuführen kann.[10] Zum Schutz natürlicher Personen vor einem Leben am Existenzminimum aber auch zum Schaffen eines Anreizes für diesen, sich um die Gläubigerbefriedigung zu bemühen, führte der Gesetzgeber die Restschuldbefreiung ein.[7] Weiterhin sollten die Gläubiger in größerem Umfang den Verlauf des Verfahrens bestimmen.[11] Nach Inkrafttreten der InsO stieg die Anzahl der eröffneten Insolvenzverfahren um etwa 25 % an. 2010 wurden 168.458 Verfahren beantragt, was bislang den Höchststand darstellt. Seit 2011 sind die Zahlen rückläufig.[7][12] 2012 erfuhr die Insolvenzordnung einige umfassende Änderungen im Rahmen des Gesetzes zur erleichterten Sanierung von Unternehmensinsolvenzen. 2014 folgten einige Anpassungen des Restschuldbefreiungsverfahrens.[7] 2017 wurden die Vorschriften zum Insolvenzantrag (§ 14 InsO) und zur Insolvenzanfechtung (§§ 133, 142 und 143 InsO) erweitert.[13]

    Gegenwärtige Rechtsquellen des Insolvenzrechts in Deutschland sind die Insolvenzordnung und deren Einführungsgesetz (EGInsO). Ferner von Bedeutung sind die Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 über Insolvenzverfahren, die Fragen der Gerichtszuständigkeit, des anwendbaren Rechts und die Anerkennung von Entscheidungen ausländischer Insolvenzgerichte regelt, sowie die §§ 1975 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB), die neben der InsO Bestimmungen für das Insolvenzverfahren über den Nachlass enthalten.“

    https://de.wikipedia.org/wiki/Insolvenzrecht_(Deutschland)#Geschichte

  17. Rangiert nach wie vor an erster Stelle bei Google
    (offenbar gut abgehangen und abgelagert, wenn auch mittlerweile in „haut gout“ übergegangen. s. Literaturverweise)

    “ Vor Verteilung der Konkursmasse auf die Konkursgläubiger sind die Massekosten (§58 KO) und Masseschulden (§ 59 KO) in der in § 60 KO angegebenen Rangfolge zu decken. Hierunter fallen solche Kosten und Ansprüche, die mit der Verwaltung der Konkursmasse verbunden sind (insb. Kosten des Konkursgerichts sowie Vergütung und Erstattung der Auslagen des Konkursverwalters). Ist eine den Kosten des Verfahrens entsprechende Konkursmasse nicht vorhanden, kann das Konkursgericht den Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens mangels Masse abweisen (§ 107 KO).“

    Literatur: Baur; F., Zwangsvollstreckungs-, Konkurs- und Vergleichsrecht, 6. Aufl., Heidelberg, Karlsruhe 1989. Uhlenbruck, W, Insolvenzrecht, Baden-Baden 1983. Baur, FJStürner, R., Zwangs- vollstreckungs-, Konkurs- und Vergleichsrecht, 12. Aufl., Heidelberg 1990.

  18. @22
    Es ging, soweit ich es verstanden habe, nicht um den Austritt aus dem Euro, sondern um
    eine Abkehr von der Austeritätspolitik, um die Möglichkeit, die Verschuldungsgrenze eine
    zeitlang zu überschreiten, auch um eine Reform der EU/Europolitik, ein Beschneiden der deutschen Dominanz. Der Plan B des sehr erfahrenen Paolo Savona (u.a. Einführung einer Parallelwährung) wäre in 1. Linie nur ein Druckmittel in den Verhandlungen gewesen.
    Und er wurde, wie man sieht, von diversen einflussreichen Kräften nicht unterschätzt.
    Präsident Mattarella, der die Regierungsbildung scheitern liess, war einst aus der Christdemokratischen Partei ausgetreten, weil diese seiner Ansicht nach Berlusconi zu nahe stand.
    (Die Italienkorrespondentin des ZDF kannte noch nicht mal den Nachnamen des umstrittenen Savona, an dem die Regierungsbildung scheiterte, – zum Schämen, die
    Qualität dieser Berichterstattung.)
    https://en.wikipedia.org/wiki/Paolo_Savona

  19. @25: Habe nachgelesen, was vom Plan B im Internet zu finden war (s. Huffingtonpost.it). Ich bin sicher kein Experte und kann nicht wirklich beurteilen, ob er funktionieren würde (ich habe meine Zweifel). Aber abgesehen von der tatsächlichen Realisierungsmöglichkeit bzw. Funktionalität des Plans – da gesagt wurde, er sei nur als Druckmittel gedacht – hätte man ihn sich auch gleich schenken können. Also, so folgere ich (und wahrscheinlich hat das Matarella auch getan), war dieser Plan eben doch mehr als nur Druckmittel. Das ist ja das Paradox von Druckmitteln: Man muss bereit sie zu realisieren, damit man sie nicht realisieren muss…

  20. @25
    Und wie bringt man nun die deutschen Austeritätspolitiker mit ihrer fixen Idee, und ihre leider zahlreichen Anhänger und Wähler, zur Vernunft, bevor es den Euro auf katastrophalem Weg, mit u.a. Erstarken von chauvinistischen Bewegungen in ganz Europa, zerreisst ?
    ( „Die fixe Idee des Neffen verwirklichte sich, weil sie mit der fixen Idee der zahlreichsten Klasse der Franzosen zusammenfiel.“ schrieb Marx im 18.Brumaire des L.Bonaparte)

  21. „Die negativen Auswirkungen der Austeritätspolitik

    Staatliche Sparpolitik zielt primär auf die Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen. Ob bei der Verwirklichung dieses Zieles negative Wirkungen auf Beschäftigung und Preisstabilität auftreten können und in welchem Ausmaß, wird in der Literatur kontrovers diskutiert. Diese Frage betrifft besonders die Höhe und Vorzeichen des „Multiplikators“. Lohnsenkungspolitik dagegen zielt primär auf das externe Gleichgewicht, auf die Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit. Innerhalb einer Währungsunion kann dies nicht durch Wechselkursabwertung, sondern nur durch „interne Abwertung“ geschehen, also einer Verbesserung des nationalen Lohnstückkostenniveaus im Vergleich zu den Handelspartnern.“

    „Betrachtet man die Tiefe und Dauer des wirtschaftlichen Einbruchs in der Folge des kombinierten Einsatzes von Spar- und Lohnsenkungspolitik in den Jahren 2010 bis 2013, so ist die Evidenz für unsere Gegenhypothese geradezu erdrückend. Beschäftigungs- und Inflationsentwicklung in der Eurozone belegen das Scheitern der gewählten Wirtschaftspolitik zweifelsohne. Die Arbeitslosigkeit verharrt bis heute auf einem extrem hohen Niveau. Löhne und Preise steigen kaum, oder es herrscht sogar offene Deflation.“

    „Es ist kein Umdenken in Sicht

    Vertreter der offiziellen Wirtschaftspolitik wenden ein, dass es gewisse „Erfolgsgeschichten“ gegeben habe. Und einflussreiche Forscher und Berater der Wirtschaftspolitik (zum Beispiel des IWF) reden sich damit heraus, dass man die Multiplikatoren leider „unterschätzt“ habe. Das klingt so, als sei man heute schlauer, habe aus Fehlern gelernt. Auch das ist zu bezweifeln, denn die eigentlichen Gründe für das Scheitern der Politik werden überhaupt nicht weiter hinterfragt.

    Die in den Eurokrisenländern verfolgte Politik, Lohnsenkungen – als Mittel zur Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit – und fiskalische Austerität zu kombinieren, war maßgeblich für Tiefe und Dauer des beobachteten Einbruchs. Diese Erkenntnis ist von großer Bedeutung für zukünftige Anpassungsprogramme und auch, um ein grundsätzliches Überdenken der Wirtschaftspolitik der Eurozone anzuregen. Schließlich ist die Eurokrise bis heute ungelöst.“

    https://www.heise.de/tp/features/Europa-ohne-Krise-ist-moeglich-3988104.html

  22. Rückblende:
    http://www.deutschlandfunk.de/joseph-stiglitz-die-schatten-der-globalisierung.730.de.html?dram:article_id=101826


    Die Handelsliberalisierung soll das Einkommen eines Landes durch eine produktivere Nutzung der vorhandenen Ressourcen mit Hilfe des so genannten ‚komparativen Vorteils’ steigern…Nach der IWF-Ideologie sollen in dem Maße, wie die alten, unproduktiven, hinter protektionistischen Mauern entstandenen Arbeitsplätze vernichtet werden, neue, produktivere Arbeitsplätze geschaffen werden. Doch genau dies ist nicht der Fall…
    Der IWF hat die Situation in vielen Ländern verschlimmert, weil seine fiskalischen Austeritätsprogramme oftmals zu so hohen Zinsen führten,…dass die Schaffung von Arbeitsplätzen und Unternehmen selbst unter günstigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen wie in den Vereinigten Staaten unmöglich gewesen wäre.“

  23. Da kann allein Putin helfen, dem Vorbild für stabile Regierungen und für die Beherrschung demokratischer Zerfallsprozesse.

  24. Die Folgen der Austeritätspolitik in Griechenland und Italien – ein schrumpfender Kapitalstock, André Kühnlenz in ‚Finanz und Wirtschaft‘:
    „…Wie verschieden war dagegen die Krisenreaktion der Amerikaner in der grossen Rezession während der Finanzkrise. Wieder stand der Kapitalaufbau kurzzeitig still, doch halfen Regierung und Notenbank, wie es nur ging, eine neue Depression zu verhindern. Was für ein Gegensatz zum Euroraum, wo noch bis 2017 der Wert des Kapitalstocks in einem Fünftel des Währungsraums schrumpfte. Wer die wirtschaftliche Freiheit also mit Marx vor ihr selbst retten will, muss um jeden Preis verhindern, dass der Kapitalstock jemals länger schrumpft. Sonst wird Marx tatsächlich noch recht behalten – als Untergangsprophet des Kapitalismus.“
    https://www.fuw.ch/article/karl-marx-der-untergang-wird-abgesagt/

  25. @ 37 „Die Folgen der Austeritätspolitik in Griechenland und Italien – ein schrumpfender Kapitalstock“ Frage: bei wem? Frage: Sparpolitik https://de.statista.com/statistik/daten/studie/167738/umfrage/staatsverschuldung-von-italien-in-relation-zum-bruttoinlandsprodukt-bip/
    hatetepees://www.google.de/search?source=hp&ei=K7MLW-_gNOaB6AS9x6fYDg&q=staatsverschuldung+italien+bip&oq=staatsverschuldung+Italie&gs_l=psy-ab.1.1.0l7.1562.7110.0.16535.25.14.0.11.11.0.161.1667.0j12.12.0….0…1c.1.64.psy-ab..2.23.1780…0i131k1.0.ARtrwoAAGxg

    „Von Mitte Oktober 2008 bis Mitte Mai 2009 senkte die EZB die Zinssätze beim Hauptrefinanzierungsgeschäft von 4,25% (Mindestbietungssatz für Zinstender bei begrenzter Zuteilung) bis auf 1,00% (Festzinssatz beim Mengentender bei voller Zuteilung der gebotenen Beträge), beim Spitzenrefinanzierungsgeschäft von 5,25% bis auf 1,75%. Der Zinssatz für die Einlagefazilität wurde von 3,25% bis auf 0,25% gesenkt. […] Im Zuge der Maßnahmen gegen die Finanzmarktkrisen der letzten Jahre beschloss die EZB die Durchführung von Direktkäufen am Markt für gedeckte Bankschuldverschreibungen (Juli 2009) und infolge der „Griechenland-Krise“ auch von Staatsanleihen (Mai 2010). Während beim Ankauf von gedeckten Bankschuldverschreibungen von vornherein ein Ankaufsvolumen von insgesamt 60 Mrd. Euro (Nominalwert) festgelegt war, wurde das Ankaufsvolumen bei Staatsanleihen nicht von vornherein begrenzt, um damit zusätzlich „beruhigend“ (stabilisierend) auf den Staatsanleihemarkt zu wirken. Bis August 2010 hatten sich die Ankäufe von Staatsanleihen, die seit dem 10. Mai 2010 erfolgten, auf rund 61 Mrd. Euro in der Bilanz des Eurosystems kumuliert.
    Am 30. Juli 2010 war das Ankaufsprogramm für gedeckte Bankschuldverschreibungen abgeschlossen. Die erworbenen Papiere sollen von den Zentralbanken des Eurosystems bis zur Fälligkeit gehalten werden. Mit diesem Ankaufsprogramm sollte dieses spezielle Segment des Finanzmarktes, das durch die Finanzmarktkrise besonders hart getroffen wurde, gestützt werden, da es bei der Refinanzierung der Banken von Bedeutung ist.
    Im Gegensatz zum Ankauf von gedeckten Bankschuldverschreibungen wurden die durch den Ankauf von Staatsanleihen beim Eurosystem geschaffenen Guthaben – mit einer abwicklungsbedingten Zeitverzögerung – durch das Angebot von Termineinlagen sterilisiert, d.h. abgeschöpft. Anfang August 2010 lagen diese bei 61 Mrd. Euro. Im konsolidierten Ausweis des Eurosystems werden die Ankäufe (der Bestand) an öffentlichen und privaten Schuldverschreibungen unter der Position „Wertpapiere für geldpolitische Zwecke“ ausgewiesen. Zum 6. August 2010 betrug der Bestand 121 Mrd. Euro, wobei 60 Mrd. auf den bereits 2009 beschlossenen Ankauf von privaten Schuldverschreibungen (sogenannte Covered Bonds von Banken) und 61 Mrd. auf den Ankauf von staatlichen Wertpapieren, der nach dem Beschluss vom 10. Mai 2010 begonnen hat, entfielen. Die Liquiditätswirkung der Ankäufe von Staatsanleihen wurde bzw. wird durch die Hereinnahme von Termineinlagen durch das Eurosystem sterilisiert, d.h. abgeschöpft.“ hatetepees://archiv.wirtschaftsdienst.eu/jahr/2011/2/das-verhalten-der-ezb-waehrend-der-finanzmarktkrisen/
    hatetepees://www.ecb.europa.eu/press/key/date/2010/html/sp101015.de.html
    hatetepees://www.ecb.europa.eu/press/key/date/2013/html/sp130318_1.de.html

  26. „An der Spitze der EU-Staaten, aus denen Deutschland Importe bezieht, liegen die Nachbarländer Niederlande, Frankreich und Belgien. Nach Italien, auf Platz vier, folgen die mittelosteuropäischen Länder Polen und Tschechien sowie Österreich. Die Prognos-Forscher weisen darauf hin, dass die Internationalisierungsstrategie der deutschen Industrie seit der Osterweiterung stark auf eine zunehmende Arbeitsteilung mit den mittelosteuropäischen Staaten ausgerichtet ist. So hätten zahlreiche deutsche Unternehmen ihre Wertschöpfungsketten in diese Region verlängert.“ https://www.welt.de/print/die_welt/finanzen/article173796086/So-profitieren-EU-Staaten-von-Deutschlands-Staerke.html

  27. Die staatlichen Beschäftigen in Italien zahlen die höchsten Steuern in Europa. Das ärgert sie verständlicherweise. Daher versuchen sie ein wenig dazu zu verdienen. So bleibt die Versuchung, sich korrumpieren zu lassen, zwangsläufig sehr groß.

  28. @Michael S., 28. Mai 2018 um 14:01 Halte mich eher an das ‚Kehren vor der eigenen
    (deutschen) Tür‘, aus den Fehlern anderer kann man vielleicht lernen, aber das Zeigen auf sie, führt erfahrungsgemäss nicht weit (fördert höchstens Lamoryanz, Missgunst und Neid):
    „Schöne Nichthaltung @ThomasSigmundHB, Deutsche fordern Regeltreue, halten aber Ziel von max 6% Leistungsbilanzüberschuss nicht ein… “
    https://twitter.com/KeineWunder/status/1001010960432234496

  29. @ 47 „Halte mich eher an das ‚Kehren vor der eigenen (deutschen) Tür‘“

    … und ich dachte, Sie seien Schweizer …

  30. @48 Nein, ist u.a. nur eine Verbeugung vor F. Glauser und seinem Wachtmeister Studer.

  31. In Gerzenstein, einem ganz normalen Schweizer Dorf, ist etwas Unerhörtes passiert: Im nahe gelegenen Wäldchen wurde der Handlungsreisende Wendelin Witschi aufgefunden – erschossen. Bei seinen Ermittlungen stellt Wachtmeister Studer fest, dass fast alle Dorfbewohner etwas über den Mord (oder war es doch Selbstmord?) wissen, aber aus Angst, Eigennutz oder falscher Loyalität hüllt sich jeder Einzelne in Schweigen. Am Ende kann der Fahnder den Fall zwar aufklären, doch verzichtet er darauf, mit seinen Erkenntnissen an die Öffentlichkeit zu treten. Wie fast immer bei Glauser, hat sich ein Mächtiger und Reicher schuldig gemacht. Wachtmeister Studer aus dem Jahr 1936 ist ein atmosphärisch dichter, sehr spannender Kriminalroman mit zahlreichen überraschenden Wendungen – und mit einem Ermittler, der eher durch Menschenkenntnis als durch kriminalistischen Scharfsinn zum Ziel kommt. Mit seinem knorzigen Wachtmeister erschuf Friedrich Glauser eine Figur, die zum Prototyp des bärbeißig-bodenständigen Schweizer Ermittlers wurde.

  32. Aus dem Offenen Brief den Paolo Savona & Giulio Tremonti, 2 frühere italienische Minister, 2015 an Varoufakis adressierten :
    „Just as the dinosaurs died off because an asteroid slammed into the planet, so was dinosaur Europe struck by 4 different phenomena. Each was revolutionary even when taken alone, but all together, one after another, they proved enough to cause an explosion, an implosion, paralysis: enlargement, globalization, the euro, the crisis.“
    https://www.yanisvaroufakis.eu/2018/05/29/the-open-letter-sent-to-me-in-2015-by-paolo-savona-giulio-tremonti-two-former-italian-ministers-on-reforms-to-the-eu-that-they-considered-necessary/

  33. Entspricht der Populismus dem Bedürfnis nach nationaler Selbstbestimmung?
    „In Italien gibt es inzwischen zwei politische Trennlinien: zwischen rechts und links und zwischen Anti- oder Pro-Establishment. Die Fünf-Sterne-Bewegung ist weder links noch rechts. Viele Anhänger sind hauptsächlich gegen das Establishment und weil die Lega auch die etablierten Parteien kritisiert, ist ein Bündnis für sie akzeptabel. […] Das Bedürfnis nach Parteien, die die italienische Demokratie wiederherstellen können, ist groß. Nur deshalb konnten die Populisten so stark wachsen. Sie waren die einzigen, die versprachen, die Politik nach den Bedürfnissen der Italiener zu richten und nicht nach ihren Verpflichtungen in Europa.“ https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-05/italien-regierungsbildung-giovanni-orsina-rechtspopulismus

  34. „Andererseits möchte ich die LeserInnen gern einladen, sich auszumalen, was hierzulande los wäre, wenn die EU Deutschland aufgrund des (von Berlusconi damals abgenickten) Dublin-Abkommens ganz wie Italien mit hunderttausenden Flüchtlingen, die auf direktem Weg an den Landesgrenzen (im Fall von Italien: Meeresgrenzen) aufkreuzen, fast komplett allein lassen würde. Wir hätten wohl längst eine AfD-Regierung, und eine völlig andere Stimmung im Land. Verglichen damit ist das, was die Italiener wollen und fordern, ein ziemlicher Kindergarten.“

    Italien ist wohl bloß eine Durchgangsstation für die Asylanten: „Offiziell dürfen anerkannte Flüchtlinge in Italien frei durch das Land reisen und eine Arbeit suchen. Dagegen hätten die nach Deutschland gekommenen Menschen „hier grundsätzlich kaum Chancen“, weil ihnen die Arbeitserlaubnis fehle, schrieb Hamburgs Sozialsenator in einer Stellungnahme angesichts der 300 Flüchtlinge am Bismarck-Denkmal. Hier hätten sie keinen Anspruch auf Unterbringung oder andere Leistungen. „Die Rückreise ist die einzige Option.“
    Keine schöne Option, denn Tausende Flüchtlinge – Männer, Frauen und Kinder – leben in Italien auf der Straße. Die meisten zieht es nach Rom oder Mailand, weil es dort einfacher ist, Nahrung und Kleidung zu finden. Allein in der Hauptstadt leben mehr als 6.000 Flüchtlinge. Oft finden sie Unterkunft in improvisierten Lagern oder verlassenen Gebäuden, wie dem sogenannten Palast Salam, einem ehemaligen Universitätsgebäude, in dem seit fünf Jahren mehr als 800 Menschen wohnen.
    Nach einigen Monaten wollen alle nur noch eins: weg aus Italien. Die Flüchtlinge wissen, dass die Lebensbedingungen in Nordeuropa besser sind. So machen sich Tausende auf den Weg in die Schweiz, nach Deutschland, Holland oder Dänemark.
    Aufgrund der Dublin-Verordnung – eines internationalen Abkommens, das die Zuständigkeit bei Asylanträgen bestimmt – ist jeder Flüchtling aber für mindestens fünf Jahre an das europäische Land gebunden, in dem er zuerst seinen Antrag gestellt hat. So werden jährlich mehr als 2.000 Flüchtlinge aus Deutschland nach Italien abgeschoben. Die meisten begeben sich immer wieder auf die Reise. Die Lebensbedingungen der Flüchtlinge in Italien sind mittlerweile europaweit so bekannt, dass sich auch deutsche Gerichte weigern, einer Abschiebung nach Italien zuzustimmen.“ https://www.zeit.de/politik/ausland/2013-05/fluechtlinge-asyl-italien-notlage/seite-2

  35. „Italien ist wohl bloß eine Durchgangsstation für die Asylanten:“ Flüchtlinge oder Migranten würde ich schreiben. – Sie waren vermutlich schon lange nicht mehr in Italien ausserhalb der Touristenzentren ? Beobachten Sie z.B. mal die Tomatenernte in Apulien (könnte dort z.Zt. beginnen). Ihr zitierter ZEITartikel stammt ausserdem aus dem Jahr 2013 als Deutschland sich einen Dreck um Flüchtlinge bei europäischen Mittelmeeranrainern kümmerte und diese sich zu Recht im Stich gelassen fühlten. Dass es vielen Flüchtlingen
    in Italien, zum Teil aus anderen Gründen als in Deutschland, beschissen geht (sie können zumindest eigenständiger handeln) ist klar, es gibt allerdingst dort wie hier auch Solidarität.

  36. Hochrangige EU-Gegner lassen sich fürstlich von der EU versorgen: „Die Fraktion „Europa der Nationen und der Freiheit“ (ENF) müsse zu den Vorwürfen des Haushaltskontrollausschusses über die regelwidrige Ausgabe von mehr als 427.000 Euro Stellung nehmen […] Nach ihren Angaben hatte die mit 34 Mitgliedern kleinste Fraktion im Jahr 2016 nicht nur 234 Flaschen Champagner abgerechnet – darunter einige zum Preis von 81 Euro –, sondern auch Schlemmer-Menüs, die pro Person 400 Euro kosteten, sowie teure Geschenke für Mitarbeiter.“ http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/enf-eu-parlament-moniert-spesenabrechnung-15612536.html

  37. „In Italien verdient die Mafia in der Landwirtschaft ordentlich mit. Migranten werden in einer Art Sklavensystem gehalten.“ https://www.welt.de/wirtschaft/article175101038/Italien-Das-dreckige-Geschaeft-mit-Mafia-Orangen.html
    „Lega-Chef Salvini, […]. Darf man ihm glauben, dann leben „600.000 irreguläre Immigranten vom Verbrechen“, sie alle würden, solle er die Wahlen gewinnen, umgehend nach Hause geschickt werden“ hatetepees://www.zeit.de/politik/ausland/2018-02/italien-migration-wahlkampf-macareta-angriff/seite-2

  38. Petra Reski schrieb vorgestern auf facebook
    „Bin mal wieder einigen deutschen Kommentaren überrascht: Am deutschen Wesen soll die Welt genesen, oder wie ist der Aufruf, die Lega in Italien zu bekämpfen zu verstehen? Denke, etwas Demut wäre angebracht, bei der Beurteilung von Ländern, die man ganz offensichtlich nicht kennt und deren jüngere Geschichte man nur aus der deutschen Berichterstattung verfolgt hat. Letztere hat leider den Makel, dass sie die italienische Regierungspresse qua Copy&Paste als eigene politische Analyse ausgibt, was der ahnungslose deutsche Leser natürlich nicht weiß. Wie er auch nicht weiß, dass die italienische Presse unter einer von Mussolini (!) verfügten Besonderheit leidet, die von der Pressefreiheit moderner Demokratien Lichtjahre entfernt ist: Die italienischen Medien werden nicht nur von Parteien, parteinahen Industriellen und Multimilliardären mit eigener Partei finanziert, sondern genießen auch beachtliche staatliche Gelder: Es handelt sich also um eine Presse, die von der Regierung selbst finanziert wird – warum
    sollte sie die Hand beißen, die sie füttert? Unter Mussolini war das MiniCulPop für die Presse zuständig, das „Ministerium für populäre Kultur“ – übrig geblieben sind davon nicht nur die beachtlichen staatlichen Zuschüsse, sondern auch die „staatliche Journalistenkammer“, die darüber bestimmt, wer Journalist sein darf und wem ggf. der Titel entzogen werden kann. Wenn man dies alles nicht weiß, fehlen schon mal wesentliche Kenntnisse zur Beurteilung der DNA der italienischen Demokratie. In diesem Zusammenhang ist auch zu erwähnen, dass es die Fünfsterne-Bewegung war, die angekündigt hat, diese staatlichen Zuschüsse zu streichen, damit macht man sich bei den italienischen Journalisten natürlich auch keine Freunde. Die einzige Tageszeitung, die auf die öffentlichen Zuschüsse verzichtet, heißt „Il Fatto quotidiano“, aber das scheint sich unter den Korrespondenten noch nicht herumgesprochen zu haben. Das ist das eine. Das andere ist die Lega, die so rechtsextrem ist wie die CSU, das kann man jetzt blöd finden, entspricht aber dem Wählerwunsch vieler Italiener. Das Veneto und die Lombardei sind zwei Regionen, die von der Lega geführt werden und von denen bislang keinerlei demokratischen Defizite bekannt geworden sind. Beide Regionen stellen das wirtschaftliche Rückgrat Italiens dar, und zwar in Form unzähliger kleiner Familienbetriebe, die erst von der Globalisierung und dann von der Eurokrise in Ruin getrieben wurden – hier wurde die Lega mit ihren eurokritischen Positionen erst richtig groß. Natürlich hätten es viele aus dem linken Spektrum stammende Wähler der Fünfsterne-Bewegung lieber gesehen, dass es zu einer Koalition mit den linken Resten der PD (der Renzi-Partei) gekommen wäre – aber dazu kam es ja bekanntlich nicht, weil Renzi die Partei wie seinen Privatbesitz betrachtet und ohne jede innerparteiliche Diskussion sein Njet in einer Talkshow aussprach, noch bevor es zu Koalitionsverhandlungen kommen konnte. Dies alles und noch viel mehr sollte man in Deutschland bedenken, bevor man vorschnell über die sogenannten „italienischen Verhältnisse“ urteilt.“

  39. @62: Von der Subventionierung der Presse durch den italienischen Staat wusste ich noch nichts. Danke für die Aufklärung.

  40. Die „Welt“ schreibt, die Zinsersparnis des italienischen Staats habe zwischen 1995 und 2007 mindestens 400 Milliarden Euro betragen. Italien sei der größte Profiteur der Euro-Umstellung gewesen, sage Otmar Issing, der ehemalige Chefvolkswirt der EZB. https://www.welt.de/wirtschaft/plus176799610/Italien-Wie-das-Land-den-Stabilitaetskredit-des-Euro-verspielte.html
    Im „Handelsblatt“ weist Michael Heise, der Chefvolkswirt des Allianz darauf hin, dass die EU einiges tun könne, um den Rückhalt für Europa in der italienischen Bevölkerung zu stärken – vor allem in der Flüchtlingspolitik. hatetepe://www.handelsblatt.com/meinung/gastbeitraege/gastbeitrag-die-regierungskrise-in-italien-bietet-erstaunliche-chancen/22617190.html

  41. @ 63

    Ähnlich funktioniert das auch in Deutschland: Die zwangsweise erhobene Rundfunkgebühr wird von den Bundesländern im Bundesrat festgelegt, sodass auch bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten von einer indirekten Staatsfinanzierung gesprochen werden kann.
    Die aktuelle GroKo hat den Zeitungsverlegern Lohnnebenkosten in Höhe von jährlich rund 300 Millionen Euro erspart, indem sie den Arbeitgeberanteil zur Rentenversicherung von 15 % auf 5 % gesenkt hat. Im Koalitionsvertrag vom 12. März 2018 steht: ,,Zur Sicherung der bundesweiten Versorgung mit Presseerzeugnissen für alle Haushalte in Stadt und Land gleichermaßen wird bei Minijobs von Zeitungszustellerinnen und Zeitungszustellern der Beitrag zur Rentenversicherung, den die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber zu tragen haben, befristet für die Dauer von fünf Jahren bis zum 31. Dezember, von 15 auf 5 Prozent abgesenkt.“ Das bedeutet eine indirekte Lohnkürzung, da die Arbeitnehmer 13,6 % Rentenversicherungsbeiträge selbst zahlen müssen (alternativ Rentenkürzung).

  42. # 63 am 30. Mai 2018 um 11:36
    @62: Von der Subventionierung der Presse durch den italienischen Staat wusste ich [Fritz B. Simon] noch nichts. Danke für die Aufklärung.

    ******************************************************

    Vielleicht auch nichts von der Pressehilfe zu Luxemburg?

    z.B. m Jahre 2013 wurden in Luxemburg 7.087.965 € Pressehilfe ausgeschüttet, was ungefähr 13,20 € pro Einwohner entsprach.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Pressehilfe#Verteilung

    Wie schon in den vergangenen Jahren werden Tageszeitungen in Luxemburg auch im Staatshaushalt 2017 vom Staat unterstützt. Ein Betrag von 7,4 Millionen Euro ist dafür eingeplant. Damit soll sichergestellt werden, dass auf einem kleinen Markt wie Luxemburg eine Vielfalt von Presseprodukten angeboten werden können.

    Im kommenden Jahr werden erstmals auch reine Onlineangebote von der Pressehilfe profitieren können. Medienminister Xavier Bettel gab am Freitag einen Einblick in die Bedingungen, die ein Onlinemedium dafür erfüllen muss.

    Reine Onlineangebote können pro Medium bis zu 100.000 Euro pro Jahr erhalten, wenn sie reine Informationsangebote sind. Die dort zur Verfügung gestellten Nachrichten müssen tagesaktuell sein. Bei dem Medium müssen mindestens zwei Journalisten angestellt sein, die eine eigenständige Berichterstattung gewährleisten. Wer nur bereits bestehende Beiträge umschreibt oder für das Netz umbaut, hat keinen Anspruch auf die Förderung.

    Des weiteren muss, wie bei konventionellen Medien auch, das presserechtlich verankerte Antwortrecht gegeben sein – das bedeutet, wer sich durch die Berichterstattung in einem Medium angegriffen fühlt, muss sich über eine Richtigstellung wehren können.
    Ein ganz wichtiger Punkt betrifft die Frage, wie viel das erhaltene Geld im Gesamtbudget ausmachen kann. Die Unterstützung darf maximal 50 Prozent ausmachen, erklärte Premierminister Xavier Bettel. Das zur Verfügung bestehende Budget zum Betrieb der Website muss also nachgewiesenermaßen mindestens doppelt so hoch sein als die zu erwartende Fördersumme.

    Die klassische Pressehilfe für Printmedien bleibe von der Neuerung für online-Produkte unangetastet, so Bettel.

    https://www.wort.lu/de/politik/staatshaushalt-2017-neue-online-pressehilfe-die-bedingungen-584ac4435061e01abe83d7e2

    https://www.wort.lu/de/politik/aufschluesselung-der-pressehilfe-investition-in-den-meinungspluralismus-583da7d35061e01abe83cf18

    Vermutlich ein Grund, warum es in Luxemburg überhaupt keine kritische Presse gibt, abgesehen von einem vierseitigen satirischen Wochenblatt, dem Feierkrop, der allerdings Ende des Jahres, nach 20 Jahren, sein Erscheinen einstellt. Herausgegeben von einem hauptamtlichen Gewerkschaftssekretär, der offenbar die deutsche Sprache liebt und die Deutschen (Preissen) hasst.

    Bleibt noch unsubventioniert die antimonarchistischen Klatschpostillen „Lëtzeburg Privat“ und „Promi“, beide herausgegeben von einem couragierten deutschen Exilanten.

    http://www.feierkrop.lu/aktuell.html
    http://promilux.lu/site/

    Dies wissend, weiss man, warum in L’burg, wo jeder mit jedem verwandt ist und der eingeborene Angeklagte mit Staatsanwalt und Richter in derselben Abiklasse sass, kein Skandal zum Skandal werden kann.

  43. @66 AHA,
    na dann wollen wir den dämlichen Herrschaften via Gen. Praktikum doch mal ans Leibchen gehen.
    Is ja nur ein Mini Jobs

  44. @67: Die Frage ist ja, ob derartige Hilfen für die Presse an bestimmte inhaltliche Vorgaben gebunden ist. Wenn das nicht der Fall ist, wäre ich nicht von vorherein bereit, das schlecht zu finden. Auch Parteien werden vom Staat finanziert, was m.E. besser ist, als wenn sie wie in den USA sich von reichen Spendern kaufen lassen (müssen). Also: Gibt es Wohlverhaltensklauseln in Italien oder Luxemburg für die Presse? Wird das Geld gestrichen, wenn Leitartikeln nicht gefallen…?

  45. @69 „Die Frage ist ja, ob derartige Hilfen für die Presse an bestimmte inhaltliche Vorgaben gebunden ist. Wenn das nicht der Fall ist, wäre ich nicht von vorherein bereit, das schlecht zu finden.“

    Stellt sich hier nicht unmittelbar die Frage der zur vielbeschworenen Pressefreiheit einer
    vorgeblich unabhängigen Presse?
    Und dies an den haarscharf auszuhandelnden Grenzes zwischen Parteispenden organisierter und rechtsstaatlich verordneter Beitragsfinanzierung zum Zwecke öffentlich-rechtlichen Meinungsbildung?
    Wo bleibt unter den in @70 genannten Konditionen eine vergleichsweise neutrale Berichterstattung, die auch mit inhaltlicher Positionierungen und Wertsetzungen einzelner Investigativ-Journalisten letzlich auch in ein QM als Selbstbeschreibung der öffentlich-rechtlichen Massenmedien eingehen könnte?

    Alles eine Frage der Selektion im Vorfeld, der (Nicht)-Einflußnahme im Rahmen des Mainstreams allgemein akzeptierter Regeln und der Durchführung im Nachgang?

    „Nikolaus Brender über Einfluss von Politik auf öffentlich-rechtliche Medien“
    insgesamt 483 Aufrufe
    https://www.youtube.com/watch?v=s4IgQv3GPps

    Nur tote Fische schwimmen mit dem Strom?
    Ein Paradox?

  46. @70: Checks and balances mit System
    oder die Paradoxie , wie sich manche Individuen bei Abrechnungen „keiner Schuld sind“ und trotzdem bzw. aus eben diesem Grund auch unhaltbar werden können.

    „Koch darf man zu jenen innerparteilichen Kritikern Merkels zählen,welche die Karriere der Frau aus dem Osten nach wie vor für einen historischen Unfall halten und an unvernarbten Wunden laborieren. Dabei hat er ansonsten einen ebenso scharfen wie analytischen Verstand, den ihm selbst seine schärfsten Kritiker nicht absprechen. Sein Wort wird noch immer wahrgenommen, es hat aber nicht mehr die einstige Durchschlagskraft. Auch, weil sein Engagement beim Baukonzern Bilfinger 2014 unrühmlich endete. Koch war dort seit 2011 Vorstandschef; unter seiner Führung geriet das Unternehmen in Bredouillen, er räumte seinen Posten. Inzwischen verlangt Bilfinger von ihm und anderen Ex-Managern Schadenersatz.

    Koch hat ausrichten lassen, dass ihn dieses Vorgehen befremde; er sei sich keiner Schuld bewusst. Im Dezember hatte er in Hessen noch einmal einen großen Auftritt. Sein Nachfolger im Ministerpräsidentenamt und langjähriger Weggefährte Volker Bouffier verlieh ihm die höchste Auszeichnung des Landes, die nach dem hessischen Sozialdemokraten, Gewerkschafter und Widerstandskämpfer Wilhelm Leuschner benannte Medaille. Der Ehrenakt schuf böses Blut.“

    http://www.sueddeutsche.de/politik/profil-roland-koch-1.3876684

  47. @72 es muß selbstverständlich heißen:
    … wie sich manche Individuen bei Abrechnungen „keiner Schuld BEWUSST sind“

  48. Ein mir sympathischer gestriger Tatort-Western zum schwierigen Umgang mit staatsverachtenden Reichsbürgern und chaotischen Freiheitsbefürwortern befürwortet die These, dass Einsicht und Kommunikation in eigene Inkompetenzen (Dilettantismus) unerlässlich sind, sich (zusammen mit anderen) auf dem (nichtlinearen) „Weg“ von Recht und Ordnung zu bewegen…
    http://www.taz.de/Tatort-aus-Muenchen/!5505347/

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