Kühnert/Habeck

Der eine spricht davon, Großunternehmen wie BMW eventuell zu vergesellschaften, der andere meinte, es sei als letzte Möglichkeit, den Wohnraummangel zu beseitigen, denkbar, Wohnungsunternehmen zu enteignen.

Man kann ja durchaus anderer Meinung sein als die beiden – und die meisten Menschen sind es wahrscheinlich auch, aber was man nicht kann, wenn man alle Tassen im Schrank hat, ist, diese Vorschläge als populistisch zu bezeichnen. Wer das tut, hat offenbar keine Ahnung, wovon er redet. Aber nicht genug, er verharmlost den Populismus, indem er populär (falls das wirklich die Vorschläge der beiden Herren sein sollten) mit populistisch gleich setzt. Entweder diese Leute sind vollkommen bekloppt, oder sie wollen selbst gern die populistische Karte spielen.

Was den Populismus auszeichnet (und was weder Habeck nocht Kühnast tun), ist der Anspruch für das ganze Volk zu sprechen. Es wird als fiktive Einheit behandelt, innerhalb dessen es keine legitime Differenzierung gibt. Die Merkmale des Volkes werden dabei durch das Nicht-Volk definiert, d.h. das Fremde: fremde Rassen, Fremde Religionen, fremde Kulturen… Wer nicht mit denen, die beanspruchen für das Volk zu sprechen, sympathisiert oder auch nur Verständnis für Fremdes äußert, wird zum Feind im eigenen Bett – zum Volksfeind – erklärt. Ziel ist die Spaltung der Gesellschaft, bei der die eine Seite bzw. ihre Interessen und Sichtweisen als illegitim behandelt wird, während die andere Seite die „wahren“ Interessen des Volks vertritt… Daher ist es nur logisch und im Prinzip unvermeidlich, wenn das lange genug praktiziert wird, dass ein totalitäres System entsteht.

All das trifft nicht auf Kühnert oder Habeck zu. Sie reden nicht für „das Volk“, sondern für Interessengruppen, die sie gern vertreten würden. Man sollte die Leute, die hre Ansichten für populistisch erklären, entmündigen… Sie sind nicht ganz bei Sinnen und wissen offensichtlich nicht, was sie da sagen.

Mit Kühnert und Habeck kann und sollte man sich natürlich streiten, denn der Konflikt ist es ja, der in einer repräsentativen Demokratie im Idealfall zu – mehr oder weniger – intelligenten Entscheidungen führt.