Matteo Salvini und Boris Johnson

Für Populisten war das bislang keine gute Woche, weil ihr natürlicher Feind (=die repräsentative Demokratie) unerwarteterweise Verteidiger gefunden hat.

In Italien wurde eine Koalition gebildet, die durch Salvini – nüchtern betrachtet – geschmiedet wurde. Denn ihr gemeinsamer Nenner war/ist zunächst nur der Wunsch, Salvinis Machtübernahme zu verhindern. Da Populisten ja meist dadurch ihre Macht sichern, dass sie die Regeln der repräsentativen Demokratie nutzen, um an die Macht zu kommen, diese Regeln dann aber so schnell wie möglich außer Kraft zu setzen suchen, ist die Absetzung von Salvini als Innenminister „an sich“ schon ein Verdienst (was immer die neue Regierung in Zukunft auch zustande bringen sollte oder auch nicht)…). Salvinis Dauerwahlkampf, zu dem er seine Stellung als Innenminister mißbraucht hat, zeigt beispielhaft, wie skrupellos und zielstrebig diese „alternativen“ Karrieristen vorgehen. Dass er bis dahin nicht in Zweifel gezogene moralische Werte nicht respektiert, wie in den von ihm initiierten Sicherheitsgesetzen, die gegen alle seit Jahrhunderten praktizierten Regeln, dass es seefahrerische Pflicht ist, Menschen in Seenot nicht einfach ersaufen zu lassen, verstoßen, ist ein inhaltliches Beispiel für die fatalen Folgen der Machtübernahme durch solche Leute.

Dass sein Versuch, die vermeintliche Gunst der Stunde zu nutzen, um Neuwahlen zu erzwingen, eine paradoxe Wirkung entfaltete und mit Hilfe der Regeln der repräsentativen Demokratie abgewehrt wurde, ist ermutigend.

Ähnliches kann über Boris Johnson gesagt werden. Er war einer der wichtigsten Akteure der Brexit-Kampagne, die mit populistischen Methoden (d.h. vor allem der Innen-außen-Unterscheidung „Wir Engländer“ vs. „Europa“) einen knappen Wahlsieg erreicht hatte, und nun argumentiert er wiederum mit einer nicht passenden bzw. populistischen Unterscheidung (Brexitbefürworter = das britischen Volk, d.h. die „Remainer“ gehören nicht zum Volk), um zu begründen, warum er auf jeden Fall den Brexit Ende Oktober durchsetzen will. Dass er dazu die formaljuristisch gegebene Möglichkeit das Parlament an der Arbeit zu hindern benutzt, widerspricht zwar dem Geist des Gesetzes, aber nicht dessen Form. Auch dies ein Beispiel für die Nutzung der gegebenen Strukturen, um sie ad absurdum zu führen.

Dass genügend Mitglieder seiner eigenen Partei, die vom Ausschluß aus dieser Partei, der sie zum Teil ihr Leben lang angehörten und für die einige bis vor vier Wochen Minister waren, trotz aller Sanktionsdrohungen und -gewißheiten diesen Plan zunichte gemacht haben, ist ein Sieg der demokratischen Tradition (und das Bestehen des Charaktertest von – nur zu oft geschmähten – Berufspolitikern).

Auch das finde ich ermutigend. Vielleicht wird es ja im Rückblick auf diese Zeiten einmal heißten: Den Populisten war es zu verdanken, dass die Politikmüdigkeit der Bevölkerung überwunden wurde, weil sie ins Bewußtsein gerufen haben, wie wertvoll die seit Jahrzehnten praktizierten und zur Selbstverständlichkeit gewordenen Regeln der repräsentativen Demokratie sind und wie bedroht sie sind…