Moviemento 5 Stelle

Bei meinen Populismusstudien in Italien war mein Augenmerk zwangsläufig nicht allein auf Matteo Salvini, den Rechts-Populisten, gerichtet, sondern auch auf Luigi Di Maio, seinen Gegenpart von den (sogenannten) Links-Populisten („sogenannt“, weil m.E. Populismus immer zu einer Entwicklung führt, die in autoritären Staatsstrukturen ihr Ziel findet – also extrem „rechts“).

Da Salvini bzw. die Lega, die sich die Migranten als Außenfeind gesucht haben, in den Umfragen inzwischen den M5s überholt haben, musste nun Di Maio selbst aktiv werden. Und da die Kreation eines Außenfeindes der gemeinsame Nenner aller populstischen Strategien ist, musste solch ein Identität stiftender/erhaltender Gegner her. Gefunden wurde er in Frankreich bzw. Macron. Zünchst wurde also von Di Maio die Solidarität mit den Gelbwesten und ihren Demonstrationen verkündet. Es ist ein diplomatischer Affront, wenn der Minister eines Landes öffentlich seine Solidarität mit den Demonstranten auf den Straßen eines anderen (angeblich befreundeten) Landes verkündet. Als Parteichef ohne staatliches Amt kann man das ohne Weiteres tun, als Minister ist es hingegen problematisch, so dass es nicht verwunderlich ist, dass die französische Regierung sich dagegen verwahrt hat. Nun aber der nächst Schlag: Di Maio wirft Frankreich vor, Schuld an der Migration der vielen Afrikaner nach Europa zu sein (und daher auch an den Toten im Mittelmeer), weil es weiter den alten Kolonialismus in Afrika aufrecht erhalte.

Das mit dem Kolonialismus ist sicher nicht ganz falsch, aber es bezieht sich eigentlich auf ganz EU-Europa, das durch entsprechende Handelsabkommen dafür sorgt, dass sich die afrikanischen Staaten nicht angemessen wirtschaftlich entwickeln können, sondern lediglich als Rohstofflieferanten fungieren (im besten Fall). Aber auch hier geht es m.E. nicht um die inhaltliche Richtigkeit oder Falschheit solcher Statements, sondern um deren inneritalienische politische Funktion. Di Maio braucht seinen eigenen Außenfeind, wenn er gegen Salvini nicht vollkommen untergehen will. Der Wag dahin scheint erfolgreich zu sein: Die italienische Botschafterin in Paris ist bereits von der französischen Regierung einbestellt worden… Eine Eskalation ist zu erwarten.