Salvini verhindern!!!

Heute Abend war im italienischen Senat eine Abstimmung über das Datum der Abstimmung über den von Matteo Salvini, seiner Partei (Lega) und der wieder auferstandenen Koalition des Centro destra (bestehend aus Lega, Berlusconis Forza Italia und den neofaschistischen Fratelli d’Italia) eingebrachten Mißtrauensantrag gegen die Regierung Conte (zu der Salvini gehört).

Für Salvini überraschend oder zumindest seinen ursprünglichen Planungen zuwiderlaufend, bildete sich eine Einheit von Movimento 5 Stelle (M5S) und Partito Democarica (PD) und anderen Splitterparteien gegen den Antrag, die Abstimmung heute oder morgen durchzuführen. Eine Niederlage für Salvini, die er nur schwer wegsteckte, wie seine Mimik und Gestik verrieten. Er hat aufs Tempo gedrückt, um den anderen Playern keine Zeit für die Entwicklung von Abwehrstrategien zu geben.

Ich persönlich finde es gut und wichtig, eine Regierung Salvini um jeden Preis zu verhindern. Es ist die durchgehende Strategie von Populisten bzw. ihrer Organisationen mit HIlfe der Regeln der repräsentativen Demokratie die Macht im Staat zu ergreifen, um deren Regeln dann so zu verändern, dass sie ihr Macht nicht mehr verlieren können (siehe Kap 16, „Anleitung zum Populismus“).

Gute Beispiele dafür sind Orban in Ungarn, die PiS in Polen und tendeziell auch Trump in den USA. Es wird das Rechtssystem übernommen und verändert, die Wahlgesetze verändert, die Presse als Gegenmacht ausgeschaltet… usw.

Um Salvini zu verhindern, haben der M5S und der PD sich zusammen getan, obwohl sie sich bis dato als Erzfeinde bekämpft haben. Diese Einigkeit „gegen“ wird sicher schnell zerplatzen, wenn es um die Einigung „für“ (was auch immer) geht. Aber in den kommenden Tagen und Wochen werden die Karten neu gemischt. Wenn es gelingen sollte, diese präfaschistische Bande um Salvini von der Macht fern zu halten, wäre schon viel gewonnen. Für Italien wie Europa.