US-Wahl

Die Wahl in den USA ist mehr oder weniger unentschieden ausgegangen. Die Demokraten habe jetzt die Mehrheit im Repräsentantenhaus, die Republikaner haben eine noch größere Mehrheit im Senat. Die – systemisch wahrscheinliche – Verstärkung der Unterschiede (die Radikalisierung der Positionen, wie sie auch bei der AfD zu beobachten ist) ist um einen Zacken weiter fortgeschritten.

Trotzdem ist dieses Wahlergebnis positiv zu bewerten (aus meiner persönlichen Sicht natürlich nur), denn Trump muss sich nun mit einer Mehrheit im Repräsentantenhaus auseinandersetzen und kann nicht einfach weiter durchregieren.

Wer nun aber denkt, er würde kompromissbereit und auf die Gegenseite zugehen, der dürfte sich getäuscht haben. Ich vermute, er wird die Konfrontation noch weiter steigern. Sie war bislang – und auch bei dieser Wahl – sein Erfolgsrezept. Mehr-desselben. Die Spaltung der USA wird sich noch verschärfen, wie der Rausschmiss von Jeff Sessions, des Justizministers, der sich aufgrund seiner eigenen Befangenheit aus den Russland-Ermittlungen gegen Trump zurückgezogen hatte (=Illoyalität gegenüber Trump), zeigt.

Der offenbar nie richtig mit einem allgemein akzeptierten Friedensschluss beendete Bürgerkrieg des 19. Jahrhundert wird weiter auf der politischen Ebene fortgesetzt. Meine These ist ja, dass Politik die Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln ist (nicht, wie immer wieder behauptet, umgekehrt). Das wird in den nächsten zwei Jahren weiter deutlich werden.

Der Rest der Welt sollte sich darauf einstellen, dass die USA in dieser Zeit in erster LInie mit sich selbst beschäftigt sein und außenpolitische Fragen allein dem inneramerikanischen Machtkampf dienen werden. Da hilft nur, sich von US-Entscheidungen unabhängig zu machen. Europa wäre gut beraten, sich dessen bewußt zu sein.

Trotzdem kann man mit einem gewissen Optimismus auf das Wahlergebnis dieser Woche schauen. Die – zunehmende – Bevölkerung in den großen Städten sowie die Mehrheit der jungen Leute und der Frauen hat gegen Trump gestimmt (der die Wahl ja zu einem Referendum über ihn umdefiniert hatte). Und die alten, verbiesterten Leute vom Land geraten im Laufe der Zeit wahrscheinlich ja in die Minderheit (obwohl die Jungen natürlich auch älter und verkalkter werden)…