von der Leyen und die SPD

Die SPD-Abgeordneten im Europa-Parlament wollen nicht für Frau von der Leyen als Ratspräsidentin stimmen. Mir scheint, sie haben sich da in eine strategische Sackgasse manövriert. Zum einen wollen sie sich – verständlicherweise – profilieren und nicht unbedingt für eine konservative Politikerin stimmen, die obendrein noch nicht einmal als Kandidatin auf den Wahlzetteln stand. Aber da standen die anderen Aspiranten auf diesen Posten auch nicht. Und die Regel, dass nur Präsident werden dürfe, wer Spitzenkandidat ist, war die Erfindung von Martin Schulz und einigen anderen Abgeordneten, die der Meinung waren, auf diese Weise die EU zu demokratisieren. Aber das war von den Regierungsvertretern der Mitgliedsstaaten nie akzeptiert. Die sind nämlich – jede(r) für sich – demokratisch durch Wahlen legitimiert. Also stimmt das Argument nicht, dass es undemokratisch wäre, Frau von der Leyen zu wählen, wo sie doch nicht auf der Kandidatenliste stand, angesichts der Tatsache, dass sie von den Regierungschefs ohne Gegenstimme nominiert wurde.

Jetzt vorzugeben, demokratische Prinzipien hoch zu halten, ist auch deswegen strategisch dumm, weil den potenziellen SPD-Wählern in Deutschland diese Prinzipien ziemlich egal sein dürften, angesichts der Möglichkeit, eine Deutsche (obendrein eine Frau) an der Spitze der EU zu sehen. Nationalismus schlägt im Zweifel (leider) meistens Demokratie (vor allem wenn sie bzw. ihre Vertreter ein Glaubwürdigkeitsproblem haben).

Also, es wird ein weiteres Eigentor der SPD, wenn sie gegen Frau von der Leyen stimmt.

Es ist offenbar höchste Zeit, eine Aktion zu starten, mit dem Ziel die SPD zu retten (demnächst vielleicht auf der Carl-Auer-Website – wer sich daran beteiligen mag, sollte sich mit mir in Verbindung setzen – ich plane gerade…).