Warum kein Deutscher eine EU-Spitzenposten anvertraut bekommen sollte…

Zur Zeit wird, nach der Europawahl, um die Spitzenposten in der EU geschachert. Der sogenannte Spitzenkandidat der EVP, Manfred Weber (CSU), würde gern als Komissionspräsident die Nachfolge von Jean-Claude Juncker antreten, und Jens Weidmann die Nachfolge von Mario Draghi als EZB-Präsident. Beide sind m.E. denkbar ungeeignet.

Weber hat weder Regierungserfahrung noch hat er sich durch eine besonders hervorragende Verteidigung der Werte der EU hervorgetan. Er hat, wie alle andere CSU-Oberen, mit Viktor Orban geschmust und keine klare Position gegen die zunehmenden fremdenfeindlichen und rechtsgerichteten Tendenzen in Deutschland und, mehr noch, in der EU bezogen (bestenfalls hat er sich wischi-waschi ausgedrückt). Außerdem scheint er – wobei ich nur nach seinen im Fernsehen zu beobachtenden Aufritten urteile, da ich ihn nicht persönlich kenne – nicht die nötige Persönlichkeit darzustellen, die auf solch einer Position etwas bewirken und einen nützlichen Einfluß gewinnen könnte.

Bei Jens Weidmann gilt, dass er zu den Hardlinern innerhalb des EZB-Präsidiums gehört. Hätte er anstelle von Draghi zu Hochzeiten der Euro-Krise das Sagen gehabt, wäre der Euro schon lange Geschichte und die EU am Ende. Wer immer einer strikten Austeritätspolitik das Wort redet, setzt m.E. die falschen Prioritäten, weil er oder sie damit den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährdet. Wer dem Markt die Kontrolle über politisch zu entscheidende Fragestellungen überlässt, gefährdet das bestehende System der westlichen Demokratien.

Da wahrscheinlich die meisten der von der aktuellen deutschen Regierung ins Spiel gebrachten Anwärter auf europäische Würden und Ämter dieser, die deutsche Wirtschaft kurzfristig stärkende, aber langfristig gefährdende (weil die europäischen Einigung riskierende) Politik vertreten, sollten keine Deutschen in verantwortliche Stellen gehievt werden.

Zur Ruhigstellung nationaler Interessen könnte Herr Weber evtl. Präsident des Europäischen Parlaments werden. Da hat auch Martin Schulz keinen großen Schaden angerichtet.

Mein Vorschlag für den Kommissionspräsident: Timmermanns oder Vestager (beide m.E. weitaus kompetenter als Weber), und für die EZB jemanden aus Südeuropa, der – falls Italiener – schon vor Etablierung der Salvini-Regierung seine fachliche Reputation erworben hat.