Entscheidung in GB

Die Briten haben entschieden. Die Konservativen haben eine große Mehrheit. Zu erklären ist das m.E. relativ einfach. Eine (wenn nicht "die") Funktion von Entscheidungen ist, Unsicherheit zu beseitigen. Drei Jahre war vollkommen unklar, ob GB die EU nun tatsächlich verlässt oder nicht. Das war emotional für viele der Beteiligten schwer auszuhalten und schädlich (z.B. Unternehmen, EU-Ausländer usw.), weil sie keine Anschlußentscheidungen treffen konnten. Deshalb haben sie nun die Chance genutzt, (scheinbare) Klarheit zu wählen. Die wesentliche Botschaft von Boris Johnson war, dass er den Brexit endlich durchziehen wird. Ratz-fatz. Die Labour-Party hingegen hat rumgeeiert. Ihr Chef wollte eigentlich den Brexit, die Mitglieder nicht, und die Wähler wussten nicht, was sie wählen, wenn sie Corbyn wählen. Außerdem gab es da noch antisemitischen Tendenzen in der Partei und eine Nostalgie mit sehr, sehr alten marxistischen Vorstellungen der Gestaltung von Gesellschaft.

Das Interessante ist - aus der Außenperspektive betrachtet - dass natürlich überhaupt keine Klarheit gewählt wurde. Denn so, wie Johnson schon das Referendung mit dem inhaltlich undefinierten Versprechen des Brexit gewonnen hat, hat er wieder mit einem Slogan gewonnen, der zwar eine Entscheidung verspricht, aber überhaupt keine Sicherheit bietet, was diese Entscheidung tatsächlich bedeutet. Die Verhandlungen mit der EU über die künftigen Beziehungen dürften schwer werden. Aber das ist unter PR- und Wahlgesichtspunkten egal.

Für die EU, so meine Prognose, ist die Größe des Tory-Wahlerfolgs positiv. Die Mehrheit von Johnson ist so groß, dass die Hardliner (um Rees-Mogg) einen großen Teil ihrer Macht verlieren. Hinzu kommt, dass die Schottische Nationalpartei, die ein Unabhängigkeitsrefendum von GB auf ihre Fahnen geschrieben hat, ein sehr starkes Wahlergebnis erzielt hat. Deshalb kann (und muss) Johnson nun einen Soft-Brexit anstreben. Dass er dabei einige Prinzipien und Versprechen über Bord kippen muss, dürfte für ihn kein Problem darstellen.