Impeachment

Heute beginnt das Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump: endlich mal wieder ein guter Moment für die USA.

Es wurde ja lange und viel diskutiert, ob solch ein Verfahren Donald Trump nicht bei den nächsten Wahlen helfen wird. Es gibt gute Gründe, das anzunehmen. Aber trotzdem ist es wichtig, Trump, den wahrscheinlich korruptesten amerikanischen Präsidenten der Geschichte, in dieser Weise anzuklagen (eine andere gibt es nicht, solange er im Amt ist). So wie er sein Amt ausübt, geht es schon lange nicht mehr um die Frage, welche Partei den Präsidenten stellt, sondern um die Existenz der USA als demokratischem Staat. Trump stellt das Rechtssystem in Frage, verunglimpft die Wissenschaften, missachtet jeden, außer sich selbst, vermischt seine persönlichen Gechäftsinteressen mit staatlichen Zielen, kennt keinerlei Scham  und hat tausendfach gelogen, seit er im Amt ist usw. All dies ist keine Frage der persönlichen Moral, sondern längst eine Systemfrage. Wird die USA in Zukunft autokratisch regiert? Daher wäre es fatal gewesen, wenn die Demokraten aus kurzsichtigen politischen Erwägungen (die nächste Wahl) davon Abstand genommen hätten, Trump zu impeachen. Hier geht es ums Prinzip, um das Setzen eines (hoffentlich) symbolisch wirkenden Präzedenzfalls. Es geht um die Respektierung der Verfassung, was wichtiger ist als ein Wahlerfolg.

In den Geschichtsbüchern wird man die Republikanische Partei, die sich in erstaunlicher Geschwindigkeit selbst sowie jedes Ehrgefühl aufgegeben hat, danach beurteilen, wie sie bzw. ihre Senatoren sich in diesem Verfahren verhalten haben. Ich persönlich hege allerdings keinerlei Hoffnung, dass sie sich anders als in den letzten drei Jahren Trump gegenüber verhalten werden, nämlich zäpfchenförmig. Die Frage ist, ob sich diese Partei in Zukunft je von der Zeit, in der sie sich Trump unterworfen hat, erholen kann.