Problembär Gabriel

Wer sich als Politiker m.E. immer mehr disqualifiziert und damit seiner sowieso schon leidgeprüften Partei Schaden zufügt, ist unser Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel.

Da ist an erster Stelle seine ziemlich unkritische Befürwortung von TTIP, dem Handelsabkommen, das aller Voraussicht nach vor allem (wenn nicht nur) den globalisierten Großkonzernen nutzen dürfte und durch das (Stichwort: Schiedsverfahren) die Interessen von Konzernen über das etablierte nationale Recht gestellt werden - siehe dazu z.B. Joseph Stiglitz:

http://www.wiwo.de/politik/europa/joseph-stiglitz-ttip-ist-ueberfluessig-und-gefaehrlich/12868460.html.

Aber damit nicht genug. Da fährt dieser Mann doch mit einer hochkarätigen Delegation von Wirtschaftsbossen (das machen ja viele Politiker offensichtlich sehr gern) nach Ägypten und entblödet sich nicht, den Usurpator Al Sisi, der durch einen Militärputsch an die Macht gekommen ist und die minimalen Rechte seiner Bürger mit Füßen tritt, öffentlich für (mehr oder weniger) diese "Verdienste" zu loben. Und das in einer Zeit, wo - um ein eklatantes, bei uns nur wenig zur Kenntnis genommenes Beispiel zu nennen - im Januar ein italienischer Doktorand namens Giulio Regeni, der zur Gewerkschaftsbewegung in Ägypten forschte, von den Sicherheitskräften eingefangen und nach offensichtlich grausamster Folter in den Straßengraben geworfen wurde. Es sei ein Autounfall gewesen, so die lächerliche offizielle Erklärung der ägyptischen Behörden. Dass einem bei einem Autounfall die Fingernägel ausgerissen werden und die Ohren abgeschnitten werden, ist ja eher selten. Dass man sich traut, solch eine Erklärung zu liefern (es wurden danach noch ein paar andere geliefert, die ebenso lächerlich sind), deutet darauf hin, dass sich die Machthaber um Al Sisi (es sind die alten, die auch schon bei Mubarak das Land beherrschten) sicher genug fühlen, die italienische Regierung zu verarschen (und wahrscheinlich eben auch alle europäischen Regierungen, die da in Kleinstaaterei vor sich hinkrauten). Sigmar Gabriel hat gezeigt, dass das alles keine Probleme macht...

"Das bißchen Folter, sagt mein Minister...!" - die neue Hymne.

Bei allem Verständnis für wirtschaftliche Interessen und deren Vertretung durch die Regierung eines Landes wie der BRD: Für Geld sollte man nicht jeden Preis zahlen.