Putin und der Populismus

Wenn man die grundlegende Strategie von Putin und den Populisten (wo immer sie aktiv werden) betrachtet, so folgen sie einem grundlegenden Prinzip, das altbekannt ist: „Teile und herrsche“ (bzw. „Wenn es dir gelingt zu spalten, dann wirst du herrschen“).

Das Charakteristikum aller populistischen Taktiken besteht darin, zwischen „Volk“ und „Nicht-Volk“ zu unterscheiden, wobei dies in der Regel innerhalb eines Landes bzw. einer Bevölkerung geschieht. Es gibt dann eben z.B. in Deutschland Menschen, die nicht zu „eigentlichen“ deutschen Volk gehören: Alle, die nicht blond und blauäugig sind, die Mitglieder der sogenannten Eliten, Migranten, Muslime usw. (Man muss schon ziemlich blauäugig sein, um dies nicht für rassistisch im weiteren Sinne zu halten.)

Putins Strategie besteht darin, den (sogenannten) Westen zu spalten. Dazu finanziert er vor allem populistische Parteien im Westen. Die italienischen Zeitungen sind in den letzten Tagen voll von Berichten über die russischen Angebote und die Vereinbarungen den Europawahlkampf von Matteo Salvinis Lega zu finanzieren..., Frau LePen hat viel Geld aus Russland erhalten, die AfD kungelt offenbar auch mit den Russen, Orban ist ihr Freund und, wie sich die Russen Trumps bemächtigt haben, ist zwar noch nicht klar, aber dass sie ihn in der Tasche haben, ist offensichtlich.

Diese Spaltungsstrategien haben vor allem ein Ziel: einen potenziellen Gegner handlungsunfähig zu machen. Mit ihnen ist kein positiv formuliertes politisches Ziel verbunden, außer zu verhindern, dass andere politische Ziele verwirklicht werden. Politik folgt der Unterscheidung Freund/Feind (Carl Schmitt). Diese Feindschaft kann sachbezogen und daher relativ harmlos sein, sie kann aber auch um Leben und Tod gehen

Im letzteren Fall kann gesagt werden: Dies ist das gemeinsame Merkmal von Kriegen im Allgemeinen. Man versucht einen Gegner zu vernichten (falls das geht) oder ihm zumindes möglichst stark zu schaden... Populismus ist nicht mehr und nicht weniger als eine Art der Kriegführung. Dass sie eine gewisse Zeit ohne direkte Gewaltanwendung vonstatten geht, ist ein positiver Aspekte. Aber niemand sollte sich darauf verlassen, dass das so bleibt, denn die Orientierung des Handelns an der Volk-NIcht-Volk-Unterscheidung birgt jede Menge an Gewaltpotenzial...

(siehe mehr dazu in „Anleitung zum Populismus“ bzw. in „Tödliche Konflikte“)