SPD

Die Mitglieder der SPD haben für die GroKo gestimmt. Damit ist der Antrag, die Partei aufzulösen, zurückgewiesen worden.

Das ist eine gute Nachricht. Bei einem Nein wäre nicht mehr viel von der Partei übrig geblieben und wir hätten mit einer veritablen Staatskrise rechnen müssen. Ein Parlament, in dem nur noch Vertreter von Parteien sitzen, die sich in der Oppositionsrolle profilieren wollen (angefangen bei der CSU bis hin zu dieser rechten Sammlungsbewegung, genannt AfD), wäre ein Desaster für das Land. Irgendjemand muss die Verantwortung übernehmen (auch wenn er dafür gehauen wird) und dafür sorgen, dass Entscheidungen getroffen werden (die dürfen dann auch falsch sein, denn man kann sie revidieren, was bei nicht-getroffenen Entscheidungen nicht der Fall ist [=Lernunfähigkeit des Systems]).

Dass zwei Drittel für den Eintritt in die Regierung gestimmt haben, ist ermutigend. Die entscheidende Frage für die SPD ist m.E. nun, ob es ihr gelingt, das Kapital, das ein Drittel unzufriedener Mitglieder darstellen, zu nutzen.

Es geht ja darum, nach dem Desaster, das Gerd Schröder mit seiner neoliberalen Politik angerichtet hat, zu überwinden. Ein Desaster war es nicht für die deutsche Volkswirtschaft - ganz im Gegenteil -, aber für die deutsche Gesellschaft und die SPD, denn die dem Vorbild Thatchers und Reagans folgende Deregulierung von Märkten hat die bis dato verlässliche, fürsorgerische Rolle des Staates und der Sozialsysteme in Frage gestellt. Märkte sind zwar eine intelligente Sozialform zur Allokation der verfügbaren Ressoucen, haben aber den - in der Regel nicht-intendierten oder zumindest den Entscheidern nicht bewussten - Nebeneffekt, dass sie die Reichen reicher und die Armen ärmer machen, d.h. Unterschiede verstärken. Dazu bedarf es keiner bösen Absichten irgendwelcher Akteure, sondern es ist in den Regeln/Selektionsmechanismen von Märkten implizit. Daher gilt es - und das ist m.E. die Aufgabe der Politik für die nächsten Jahre - die Rolle des Staates bei der Rahmensetzung und Abgrenzung von Bereichen, in denen man die Steuerung des kollektiven Verhaltens Märkten überlassen kann, gegenüber den Bereichen, wo die Politik bzw. der Staat als Akteur aktiv werden muss, um gegebenenfalls auch den Effekten von Märkten entgegen zu arbeiten, um die mit Globalisierung und Digitalisierung größer werdenden Unterschiede innerhalb der Bevölkerung zu balancieren.

Im Koalitionsvertrag steht nicht viel zu diesen Themen. Eine Aufgabe für Kevin Kühnert und das Drittel der Nein-Sager innerhalb der SPD, sich darüber programmatische Gedanken zu machen...