Widerspruchsfreiheit/Türkei

Das Parlament der Türkei hat die Immunität einer großen Zahl von Abgeordneten aufgehoben, um zu ermöglichen, sie wegen Terrorismus anzuklagen. Ziel ist offensichtlich, die HDP, eine Partei, welche die Interessen der Kurden artikuliert und vertritt, aus dem Parlament zu vertreiben (50 von 59 ihrer Abgeordneten droht nun ein Strafverfahren).

Damit wird angestrebt, so stellt es sich zumindest von außen dar, keine der offiziellen Politik in Bezug auf die Kurden (vielleicht auch noch im Blick auf andere Themen, weiss ich nicht) entgegenstehende Meinungen mehr im Parlament als legitim zu betrachten.

Das mag aus Sicht der herrschenden AKP zunächst nützlich und bequem sein, für die Türkei insgesamt dürfte es langfristig zum politischen und dann ökonomischenischen Niedergang führen. Denn aus einem diskursiv ausgetragenen Konflikt und dem parlamentarischen Ringen um dauerhaft tragfähige Entscheidungen wird nun mit nahezu hundertprozentiger Sicherheit ein kriegerischer Konflikt (d.h. das ist seit mehr als einem Jahr ja schon der Fall, seit Erdogan die Verhandlungen mit der PKK eingestellt hat). Das wird die Türkei isolieren, wirtschaftlich wird es sie von Auslandsinvestitionen abschneiden, der Tourismus wird leiden, der Lebensstandard der Bevölkerung wird zurück gehen, die Repression der Presse wird zunehmen, damit die VERschlechterung der Stimmung der Bevölkerung, die jetzt noch zugunsten Erdogans getönt ist, nicht deutlich wird usw. ... Ein Jammer.

Politik ist die Fortführung des Krieges mit anderen Mitteln. Wo keine politischen Konfliktlösungen (z.B. im Parlament) mehr möglich sind, kommt es zum Krieg.

Quelle: Türkei-Parlament hebt Immunität auf: Kniefall vor Recep Tayyip Erdogan - SPIEGEL ONLINE