Tag X – Eine Krise wie diese ist für Extremisten ein Einfallstor

Beate Bube, die baden-württembergische Verfassungsschutz-Präsidentin, wird gefragt, ob für die Rechtsextremen nun der Tag X gekommen sei.


Sie antwortet am 14. Mai 2020 so: „Eine Krise wie diese ist für Extremisten ein Einfallstor“. Schauen wir, was der Tag X im rechten Denken bedeutet:


Tag X


... In der Spätmoderne werden begrenzte und damit beherrschbare, gewissermaßen verfügbare Katastrophen vorhergesagt: ABC-Schutz wird empfohlen, also Vorsorge gegen die Einwirkung atomarer, biologischer oder chemischer Kampfstoffe. „Die Atomkriegsuhr steht auf 3 Minuten vor 12.“ Gegen Angriffe von Fundamentalisten, Terroristen oder gefährlichen Aufständischen sollte man sich wappnen. In strahlensicheren Kellern und Bunkern werden Vorräte und „freie Waffen“ eingelagert. Ein „Krisenkochbuch ... Deutsche Kriegsküche 1914 – 1945“ wird angeboten und gleich darunter ein Buch über den „Dexit“, Deutschlands Ausstieg aus dem Euro, aus dem rechtsextremen Kopp-Verlag. Wir befinden uns also auf der Netzseite einer rechtslastigen Prepper-Szene. Prepper sind prepared (=vorbereitet) oder auch always prepared (= allzeit bereit, wie die Pfadfinder) auf alle möglichen Krisenfälle. In diesem Fall werden alle angesprochen, „die dem System nicht blind vertrauen und sich individuell auf mögliche Krisen unterschiedlichsten Ausmaßes vorbereiten“. Viele Reichsbürger finden sich unter den Preppern und Survivalisten.


Wir nähern uns einer Szene, die den Tag X nicht fürchtet, sondern sogar als ihre große Chance sieht, ja, ihn herbeisehnt: 2017 gehen Ermittler gegen mehrere Mitglieder der Prepper-Szene in Mecklenburg-Vorpommern vor, die sich darauf vorbereitet haben sollen, „bei einem Zusammenbruch der öffentlichen Ordnung“ die Macht zu übernehmen. Es sollten dann „linke“ Politiker interniert oder gleich ermordet werden. Die Polizei findet Angaben über Politiker der Linken, der FDP, der Grünen, sowie von Flüchtlingsverbänden, der Arbeiterwohlfahrt und von Gewerkschaften. 2019 wird bekannt, dass es sich bei diesen Preppern wohl um einen Teil von insgesamt fast 30 Aktivisten handelt, die im „Nordkreuz“ der Netzwerks Hannibal (s.u.) organisiert sind. Alle seien Mitglieder von Polizei oder Bundeswehr, alle hätten Zugang zu Waffen und auch schon etliche davon abgezweigt. Die „Feindeslisten“ umfassten mittlerweile 25.000 Einträge, man sei kurz vor der Bestellung von 200 Leichensäcken sowie Ätzkalk gestanden. (Ätzkalk hilft bei der Desinfizierung und Beseitigung von Leichen).


„Angriffe gegen Hunderte politischer Gegner waren laut dem Bundesamt für Verfassungsschutz weiter fortgeschritten als bislang bekannt – und bereits bis ins kleinste Detail geplant.“


Seit November 2018 berichtet die Tageszeitung taz über ein bundesweites Schattennetzwerk aus Soldaten, Polizisten und Behördenmitarbeitern mit Verbindungen zu Verfassungsschutz und Militärischem Abschirmdienst MAD. Sie bereiten sich auf Tag X vor, wenn die öffentliche Ordnung, Versorgung und Struktur zusammenbricht. Viele der Mitglieder sind Prepper. Die Mitglieder organisieren sich zunächst in Chatgruppen (mittlerweile aufgelöst), bei persönlichen Treffen, auch mit Hilfe des Vereins Uniter. Uniter arbeitet karitativ. Etliche seiner Mitglieder aber sind in der Sicherheitsbranche aktiv, zum Beispiel für den Deutschen Fußballbund DFB oder den philippinischen Diktator Duterte, der Drogenabhängige erschießen lässt. Uniter hat auch paramilitärische Übungen für Zivilisten im Angebot. Auch Franco A. ist in einem der Chats aktiv, ein Bundeswehrsoldat, der als syrischer Flüchtling getarnt Attentate vorbereitet haben soll. In beiden Fällen geht es um rechtsextremen Terror. Das Netzwerk wird geleitet von André S., alias Hannibal. Er ist Mitglied des Kommando Spezialkräfte KSK in Calw. Die taz folgert aus ihren Recherchen:


„Überall in Deutschland, auch in Österreich und der Schweiz, haben sich Gruppen formiert, die daran arbeiten, einen eigenen Staat im Staate aufzubauen. Mitglieder in diesen Gruppen sind Polizisten und Soldaten, Reservisten, Beamte und Mitarbeiter des Verfassungsschutzes, die unter konspirativen Bedingungen einen Plan hegen: Wenn sie die Zeichen sehen, wenn ‚Tag X’ da ist, wollen sie zu den Waffen greifen.“


Ein Teil der Prepper-Bewegung distanziert sich nun von solchen, „die gegen Staat und Gesellschaft aufhetzen“... (Ende des Eintrags)


Am Tag davor, dem 13. Mai 2020, wird ein Bundeswehrsoldat der KSK in Bayern verhaftet, weil er zu hause Waffen und Sprengstoff gehortet habe. Natürlich für den Tag X.


Und überhaupt: hat sich nicht unser Gemeinwesen gerade in der Corona-Krise als besonders stabil, reaktionsfähig und resilient erwiesen? Bei aller Kritik: das linksgrünversiffte, dekadente System erfreut sich in der Krise wachsenden Vertrauens.