Widerstand

Rechte und populistische Parolen bei den derzeitigen Demonstrationen gegen die Corona-Verordnungen enthalten häufig einen Aufruf zum Widerstand. Das Wort aus der Elektrotechnik klingt harmlos. Dieselbe Vokabel im historisch-politischen Kontext ist extrem scharf geladen:


Widerstand


Ein Recht zum Widerstand gegen die Obrigkeit gehört zum Grundbestand der europäischen politischen Kultur seit der griechischen Antike. Es reicht vom gewaltlosen passiven Ungehorsam bis zum Tyrannenmord. Immer muss er aber gerechtfertigt sein. Den Rechtfertigungsgrund formuliert das deutsche Grundgesetz in seinem Artikel 20, Absatz 4, so:


»Gegen jeden, der es unternimmt, diese [in Art. 20 genannte] Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.«


Nun sagen Rechte aller Couleur bis in die AfD-Spitze, in Deutschland gebe es keine echte Demokratie. Sie nennen Angela Merkel eine Diktatorin und rufen zum Widerstand gegen das System der Volksverräter auf. So nennt sich die rechte Monatszeitschrift Compact »Magazin für Souveränität«, und bezeichnet sich selbst als »stärkste Stimme des Widerstandes«. Die Erfurter Resolution des rechten AfD-Flügels von 2015 setzt auf eine »Widerstandsbewegung gegen die weitere Aushöhlung der Souveränität und Identität Deutschlands«


Im Januar 2019 erklärt der Bundesverfassungsschutz Teile der AfD zum »Prüffall«. Hierauf ruft Flügel-Anführer Björn Höcke die Verfassungsschützer zum Widerstand auf, wenn sie die AfD beobachten sollen. Er spricht diese »redlichen Beamten« direkt an: Sie hätten das Recht, sich unrechtmäßigen Weisungen zu verweigern – das sogenannte Remonstrationsrecht. »Machen Sie von diesem Recht Gebrauch!«


Widerstandsaufrufe an Staatsbedienstete hätten in der neurechten Szene »System«, sagt Stephan Kramer, Chef des Thüringer Verfassungsschutzes, und nennt das ein »perfides« Vorgehen:


»Natürlich haben besonders Beamte, aber auch Angestellte im öffentlichen Dienst das Recht, ja sogar die Pflicht, aufgrund ihrer Verfassungstreue die Ausführung unrechtmäßiger Vorschriften zu verweigern. Aber diese Aufrufe zum vermeintlichen Widerstand, wie sie von rechts außen kommen, zielen auf etwas anderes. Sie sind der Versuch, den Staat durch seine eigenen Staatsdiener quasi von innen zu zersetzen.« Rechte versuchen, aus einer »1000-jährigen erfolgreichen deutschen Geschichte« (Gauland) Legitimation zu schöpfen. Und sie berufen sich auf den Widerstand im Dritten Reich.


Vordenker Götz Kubitschek hat in seinem Büro eine Büste des Grafen Stauffenberg stehen, des prominentesten Hitler-Attentäters. Er wird in der frühen Bundesrepublik zunächst als »Vaterlandsverräter« verunglimpft. Mittlerweile aber wird seine Tat als Versuch gewürdigt, den Verbrechen des NS-Regimes ein Ende zu setzen. Er verkörpert das »andere«, gute Deutschland. »Stauffenberg rettet Deutschlands Ehre«, so lässt sich seine Rolle in der deutschen Geschichtspolitik zusammenfassen. Die sogenannte Wirmer-Flagge, die der norwegischen ähnelt, hatten die Widerständler für ein demokratisches Nachkriegsdeutschland vorgesehen; heute wird sie bei Pegida- und anderen rechten Aufmärschen gezeigt. »Unsere Farben, unser Land – maximaler Widerstand«, rufen sie dazu. Das tun Leute, die die Wurzel allen Übels in der »Umerziehung« der Deutschen seit 1945 erblicken und ein Ende der Erinnerungskultur der Bundesrepublik als »dämliche Bewältigungspolitik« (Höcke, Schuldkult) fordern.


»Sophie Scholl würde AfD wählen« – dies nun ist ein in seiner Dreistigkeit kaum zu überbietender Aneignungsversuch. Die Widerstandskämpferin war zutiefst ethisch-religiös und sozial motiviert. Die AfD* zitiert folgenden Satz von ihr:


»Nichts ist eines Kulturvolkes unwürdiger, als sich ohne Widerstand von einer verantwortungslosen und dunklen Trieben ergebenen Herrscherclique ›regieren‹ zu lassen.«


Hier wird in übelster verleumderischer Weise eine demokratisch gewählte Bundesregierung mit dem mörderischen NS-Regime gleichgesetzt.


*Ich registriere nach Drucklegung des Textes mit Erleichterung, dass die Aktion auch innerhalb der AfD umstritten war.