Griechische Regierung

Eigentlich hatte ich ja Sympathien für Syriza bzw. Alexis Tsipras und sein Programm, der Austeritäts-Politik in Europa ein Ende zu setzen. Ich halte diese Politik auch für verfehlt: einen gescheiterten Versuch, der Europa mehr schadet als nützt.

Trotzdem wird mir etwas mulmig, wenn ich die ersten fünf Tage dieser Regierung betrachte. Nicht nur, dass Herr Tsipras eine nationalistische Partei mit in die Regierung geholt hat, die in erster Linie die Interessen der Oligarchen, die bislang schon keine Steuern zahlen, vertritt, nein, das Verhalten seiner Minister scheint mir ziemlich wirr.

Die Tatsache, dass die Regierungsbildung so schnell ging und dabei auch noch zwei Parteien zusammen gespannt wurden, deren gemeinsamer Nenner allein in der Ablehnung von Frau Merkel besteht, muss misstrauisch machen. In so kurzer Zeit kann kein Führungsgremium eine konsistente politische Strategie für ein ganzes Land entwickeln. Und das merkt man.

Da läuft eine Gruppe offensichtlich ziemlich egozentrischer Minister durch die Gegend und trampelt denen, deren Kooperationsbereitschaft sie brauchen, symbolträchtig auf die Zehen. Da ist ein Verteidigungsminister, der als ersten Amtsakt mit einem Hubschrauber über eine auch von den Türken beanspruchte Insel fliegt und Kränze für nationale Helden abwirft, so dass die "befreundeten" Türken ihre Abfangjäger starten. Da äußert sich der neuen Finanzminister in einer Pressekonferenz in Anwesenheit des erblassenden Chefs der Euro-Gruppe, dass - vertragswidrig - nicht mehr mit der Troika kooperiert wird. Da werden die für die Privatisierung zuständigen Beamten rausgeworfen, Kündigungen von überflüssigen Beamten rückgängig gemacht usw. Und der Außenminister erklärt sogleich, dass jede Hoffnung auf eine gemeinsame europäische Außenpolitik vergeblich ist...

All das in der Rekordzeit von fünf Tagen seit der Wahl.

Mein Schluß ist, dass hier nicht nur eine Gruppe von wenig koordiniert agierenden Individuen tätig ist, die keine irgendwie verbindliche Strategie verfolgt, sondern dass es alles Amateuere sind: Professoren, zum Beispiel, die denken, dass ihre (womöglich sogar logisch konsistenten) Theorien irgendwas mit der Praxis zu tun haben, und die nicht wissen, dass Politik die Kunst des Kompromisses ist.

Irgendwie hatte ich ja gehofft, dass da Leute mit guten und originellen Ideen kommen, die neue Wege für Europa eröffnen. Jetzt hat man aber das Gefühl, dass trotzige Kinder oder, schlimmer noch, narzisstische Amateure an die Macht gelangt sind. Spannende Zeiten, die Griechenland und Europa da bevorstehen...