Napolitano

Er ist ja ein Fuchs, der italienische Staatspräsident Napolitano. Und er kennt sich offenbar mit der Funktionsweise von Institutionen und Organisationen ganz gut aus. Das sollte man bei einem ehemaligen Kommunisten, der den Niedergang des Ostblocks nicht nur überlebt hat, sondern seine politische Karriere mit dem höchsten italienischen Staatsamt (im hohen Alter) hat krönen können, auch nicht anders erwarten.

Die drei großen Blöcke in den beiden Häusern des Parlaments blockieren sich gegenseitig (deswegen nennt man sie ja Blöcke), so dass es keine tragfähigen Mehrheiten gibt. Die basis- und netzdemokratisch orientierten (aber offenbar vollkommen desorganisierten) Grillini (vgl. bei uns die Piraten) wollen mit keiner der etablierten Parteien gemeinsame Sache machen; die eher linksgerichtete PD des Kandidaten Bersani will auf keinen Falll mit Berlusconi in eine große Koalition; und Berlusconi will auf jeden Fall schnell in die Regierung oder Neuwahlen, weil er sonst nicht in den Genuss der Immunität irgendeines Amtes kommt und ziemlich sicher wegen Sex mit Kindern und/oder Bestechung verurteilt wird. Auch wenn er nicht in den Knast muss (aus Altersgründen), wäre dann seine politische Karriere am Ende - und damit auch die seiner Micky-Maus-Partei (PDL).

Offenbar hatte Napolitano das drohende Patt vorhergesehen. Deswegen hatte er sich streng dagegen gewehrt, dass Monti von seinem Amt als Präsident des Consiglio (Ministerpräsident) zurücktritt, um Präsident des Senats zu werden. Denn so ist das Amt des Regierungschefs weiter besetzt. Erst ein Misstrauensvotum würde ihn aus dem Amt treiben.

Es gibt also weiter eine Regierung in Italien, auch wenn sich die aktuellen Parteien des Parlaments nicht auf eine Regierung einigen können.

Der Charme (oder besser: das Problem) des italienischen Wahlrechts ist, dass keine Minderheitsregierung gebildet werden kann, aber eine Regierung, die schon im Amt ist, auch ohne Mehrheit weiter regieren kann. Denn eine neugewählte Regierung muss sich erst das Vertrauensvotum der beiden Häuser des Parlaments besorgen, ehe sie anfangen kann zu arbeiten. Aber das würde im Moment keine der möglichen Parteien erhalten.

Die Funktion des Staatspräsidenten ist in Italien - anders als in Deutschland -, ein Machtvakuum zu verhindern. Im Zweifel hat er ziemlich viel Macht. Die nutzt er jetzt. Und das ist auch gut so.

Dass Berlusconi jetzt Zeter und Mordio ruft, weil Napolitano verschiedene Kommissionen einberufen hat, statt Neuwahlen anzusetzen, liegt daran, dass er befürchtet, dass die Mehrheit der Anti-Berlusconi-Fraktionen sich in der Frage, wer Napolitanos Nachfolger werden soll (am 15. Mai) einigen könnten...

Wie ich finde, eine wunderbare Idee!