Bestandsdatenauskunft - klingt doch harmlos oder?

Der Bundestag hat jüngst ein neues Gesetz verabschiedet. Das bedeutet, dass Polizei und Geheimdienste künftig sehr persönliche Informationen von Mobiltelefonbesitzern abrufen dürfen und das automatisiert und ohne größere rechtliche Hürden.


Das Gesetz regelt die Voraussetzungen, unter denen Bestandsdaten beim Provider abgerufen werden können, also beispielsweise Name, Adresse, Geburtsdatum, Gerätenummer. "Das ist ein echtes Massengeschäft: 2008 gab es mehr als 26 Millionen Abfragen von rund 100 Behörden bei 120 Telekommunikationsunternehmen." (SZ 22.3.2013)


Weiter heißt es in der SZ: "Gespeicherte Daten sollen nicht nur bei der Verfolgung von Straftaten, sondern auch von Ordnungswidrigkeiten abrufbar sein.


Zum Beispiel beim Falschparken: Weil in naher Zukunft immer mehr Autos internetfähig werden, könnte bereits ein Knöllchen genügen, um die Daten beim Provider abzurufen."


Also aufgepasst! Zugriff erfolgt auch dann, wenn es keine tatsächlichen Anhaltspunkte für das Vorliegen einer konkreten Gefahr gibt.


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Einerseits wird man, so heisst es, gleich beim Bundesverfasungsgericht hiergegen vorgehen. Gut so.


Anderseits wird deutlich, dass die Virtualität, und in diesem Raum findet das statt, worum es geht, wie ein nonverbaler, nicht fassbarer "Geist" wirkt. Dieser spiegelt als "wes Geistes Kinde man ist" die Einstellung gewisser politischer Kreise. Dieser "Geist" spiegelt auch die realen, oftmals nur im Ergebnis konkret fassbaren Wirkungen (wenn dann nämlich irgendwann einmal die Polizei bei einem an die Haustür klopft).


Der Vorgang im virtuellen Raum, der Prozess des Geschehens selbst, entzieht sich jedweder konkreten eigenen Einflussnahme und wirkt, man könnte fast sagen, geisterhaft und unbemerkt. Er lauert irgendwo in der virtuellen Welt. Er ist zugleich da und nicht da. - Er ist Teil unseres Lebens geworden.


Ich frage mich manchmal, was das mit einem so macht, wenn man weiss, dass es so einen "virtuellenRaum" gibt.


In der Bedeutung wurde mir inzwischen klar (nicht erst jetzt), dass es neben der verbalen und nonverbalen Kommunikation zunehmend die virtuelle Kommunikation gibt. Diese stellt gewiß eine Herausforderung für uns dar, zumal sie einem zunehmend einfach mal so in die Quere kommt. Ob es einem passt oder nicht.