Die Politik der schwäbischen Hausfrau: Blödsinn

In Deutschland zerfallen die öffentlichen Infrastrukturen. Der Staat hätte die Möglichkeit, sich billigst Geld am Kapitalmarkt zu besorgen, um seine Aufgaben (zu denen die Herstellung und Erhaltung einer funktionierenden Infrastruktur - Verkehrsnetz, Schulen, Bildung, Internet usw. gehören) angemessen zu erfüllen. Stattdessen: Der Ehrgeiz die "scharze Null" zu schreiben, d.h. ohne Schulden auszukommen.

Für eine schwäbische Hausfrau, vielleicht sogar für Unternehmen (obwohl das zu bezweifeln ist), mag es sinnvoll sein, sich vor Schulden zu schützen. Aber ein Staat ist, auch wenn er einen Haushaltsplan vorlegt, keine Familie (auch wenn man meistens in ihn hineingeboren wird), die ihr Haushaltsgeld zu verwalten hat.

Wer das nicht unterscheiden kann, kommt früher oder später an den Punkt, wo er über die Privatisierung von Infrastrukturen nachdenkt. Elektrizitäts- und Wasserwerke werden von Großkonzernen übernommen - und die Verbraucherpreise steigen, weil die Kapitalgeber eine höhere Rendite fordern als der Staat (für den es Rendite genug sein könnte, die Lebensbedingungen seiner Bürger zu verbessern). Dieser Trend wird rationalerweise gerade an vielen Orten zurück gedreht. Jetzt kommt aber die Bundesregierung und will die Brücken, Autobahnen usw. privatisieren. Solch eine Idiotie. Sicher wird es für den Nutzer teurer, wenn die Allianz oder die Deutsche Bank die Autobahnen bewirtschaftet (Effizienzsteigerung ist ein Mythos, was jedem klar wird, der einmal hinter die Kulissen z.B. der Deutschen Bank geschaut hat - da scheinen mir Mitarbeiter des Ordnungsamtes oft kreativer, vor allem aber seriöser).

All sas heißt nicht, dass sich unbedingt weiterhin Beamte um all diese Einrichtungen kümmern müssen (obwohl die wahrscheinlich gar keine so schlechte Arbeit leisten, wie immer behauptet), sondern dass es durchaus auch Unternehmen im Staatsbesitz sein können, die all diese Wasserwerke etc. bewirtschaften. Allerdings sollten dort dann auch Manager sitzen, die in der Lage sind, ideelle Renditen (Lebensqualität der Bürger, gute Arbeitsbedingungen für Unternehmen etc.) und die in Euro und Cent berechenbaren Renditen zu sehen und gegeneinander abzuwägen.

Auf jeden Fall ist es eine unsägliche Idiotie, jetzt unsere Infrastrukturen verfallen zu lassen, wo die Steuereinnahmen so hoch sind wie selten zuvor...