Gewaltenteilung

Da ich ein paar Tage verreist war, hatte ich keine Gelegenheit die Kommentare in ihrer ganzen ungeheuren intellektuellen Fülle, ihrer - ja, ich scheue mich nicht es zu sagen - ihrer Genialität und Grandiosität angemessen zu würdigen. Und leider hatte ich auch keine Gelegenheit die wichtigsten Ereignissen der Weltpolitik (objektiv - selbstverständlich) zu bewerten. Wenn ich schon nicht auf das wirklich Wichtige eingehen kann (die Kommentare), so will ich doch einen Blick auf einen weniger wichtigen Aspekt der Ereignisse der vergangenen Woche blicken: die beiden Urteile bzw. "Deals", die enge Kumpanen des Donald Trump (Manafort, Cohen) letzte Woche ereilt haben.

Beide scheinen mir zu bestätigen, dass eine der großen westlichen zivilisatorischen Errungenschaften der letzten Jahrhunderte in der Gewaltenteilung besteht. Denn auch wenn Trump das Potenzial zum Diktator hat, der sich und seine Bande (womit nicht nur die Familienbande gemeint ist) ohne Rücksicht auf das Gemeinwohl bereichert, so gibt es doch in den USA (noch?) eine Institution, die sich nicht hat kaufen oder einschüchtern lassen: das Rechtssystem. Vielleicht kommt ja die Legislative, d.h. die Abgeordneten des Kongress', die Mitglieder des Repräsentantenhausen und die Senatoren, auch noch irgendwann dazu, diesem machtgeilen Idioten Grenzen zu setzen, aber mir scheint, bislang hat die Korruptheit der Republikaner dafür gesorgt, dass er mehr oder weniger ungehindert eine ziemlich katastrophale Politik durchsetzen kann.

Allein das Rechtssystem (an dem er ja durch die reihenweise Berufung erzkonservativer Richter herumschraubt) scheint noch zu funktionieren. Es hat in der vergangenen Woche bewiesen, dass es sich nicht dem Präsidenten unterwirft. Selbst der Attorney General, Jeff Sessions, hat seine Entschlossenheit bekundet, es frei von politischen Einflüssen zu halten.

Aus systemischer Sicht ist das Raffinierte an der Gewaltenteilung, dass sie zwar auf die Funktionalität von Hierarchie zwecks Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit des Systems setzt (wiel sie ein evtl. Patt unter Konfliktparteien beseitigt), aber, um absolute Machtausübung zu verhindern, verwickelte Hierarchien (!) konstruiert hat. Der Präsident hat zwar Macht, aber das Parlament hat die Macht ihn abzusetzten, die Gerichte treffen zwar Entscheidungen, aber das Parlament beschließt die Gesetze. Das Parlament kann zwar Gesetzte beschließen, aber die Wähler, die diesen Gesetzen zu folgen haben, können dessen Zusammensetzung verändern... usw.

In Unternehmen wie dem Laden eines Immobilienhais sind die internen Hierarchien nicht begrenzt. Deswegen werden da auch oft schwachsinnige Entscheidungen getroffen. Wer meint, ein Staat würde besser wie ein Bauunternehmen geführt, hat das Prinzip der Gewaltenteilung nicht verstanden.

Aber, ich vermute, sowohl Trump, aber vor allem Putin, Erdogan etc. wissen genau, wozu die Gewaltenteilung gut ist. Deswegen versuchen sie ja, sie zu beseitigen...