Überwachungsstaat BRD

Gestern Abend war ich bei der Verleihung des "Whistleblower-Preises 2013" an Edward Snowden in Berlin.

Der Geehrte konnte leider nicht teilnehmen, da er in Deutschland sofort verhaftet würde und an die USA ausgeliefert würde (was nicht wirklich schlimm wäre, weil er - wie die US-Regierung mitteilt - nicht gefoltert und nicht zum Tode verurteilt würde; was sind schon 35 Jahre Haft, wie sie Manning aufgebrummt bekam).

So bleibt diesem Menschen keine andere Wahl, als bei einem "lupenreinen Demokraten" (Wladimir Putin) Schutz zu suchen.

Die Veranstaltung war, wie solche Ehrungen eben sind: Es wurden Reden gehalten und Musik (über die ich hier lieber nicht schreibe) gespielt. Sonja Mikich, Redakteurin von Monitor, hielt eine hörenswerte Laudatio, andere nette Leute sagten Nettes über Edward Snowden.

Weniger Spektakulär, aber inhaltlich der Höhepunkt, war der Vortrag von Prof. Faschepoth aus Freiburg, einem Historiker, der die Geschichte des Brief- und Telefongeheimnisses in der alten BRD untersucht hat. Er konnte nachweisen, dass die Alliierten niemals (!) ihr Recht, in Deutschland unbegrenzt jedermann abzuhören und auszuspionieren, aufgegeben haben - ungeachtet des im Grundgesetz garantierten Schutzes des Briefgeheimnisses.

All das ist in deutschen Gesetzen verankert. Wenn also gesagt wird, dass auf deutschem Boden deutsches Recht gilt, so hindert dies die NSA nicht, in Deutschland - ganz im Einklang mit unseren Gesetzen (wenn auch nicht mit unserer Verfassung) - unbegrenzt und nach Lust und Laune Daten zu sammeln.

Seit 1968 ist sogar in dem Punkt die Gewaltenteilung aufgehoben, weil der Rechtsweg für den Ausspionierten explizit ausgeschlossen ist...

Jetzt weiss ich endlich, was es bedeutet, auf dem Boden des Grundgesetzes zu stehen: Man kann es ganz leicht und ohne Konsequenzen fürchten zu müssen mit Füssen treten.