Putin: Kriegsverbrecher?

Heute findet in Berlin eine Demonstration von Schriftstellern vor der russischen Botschaft statt, in der gegen die Kriegsverbrechen des Wladimir Putin demonstriert wird, weil durch russische (nicht nur, aber doch sehr machtvoll) Bomber in Aleppo und anderswo Tausende von Zivilisten umgebracht werden.

Nun kann man rechtliche Diskussionen darüber führen, ob die Genfer Konvention o.Ä. auf einen Bürgerkrieg wie in Syrien angewandt werden kann. Aber darum geht es m.E. nicht. Es werden, das steht wohl ausser Zweifel, Zivilisten zu Hunderten und Tausenden umgebracht. Die Unicef spricht von 6 Millionen traumatisierter Kinder usw. Ich will und kann hier nicht in die schrecklichen Details gehen. Und die Toten gehen nicht alle auf Putins Konto. Da sind von Amerikanern und Saudis und Iranern gestützte Milizen, die französischen Bomber, da ist die Armee Assads usw., die sich alle an den Massakern beteiligen.

Aber all das relativiert nicht die Rolle der Russen bzw., wenn man das personalisieren will, Putins. Auch Obama, der durch seine Drohneneinsätze unzählige Kollateralschäden billigend in Kauf nimmt, kann hier nicht frei gesprochen werden. Von George W. Bush ganz zu schweigen, der sich mit Hilfe von Fake-News die "Legitimation" zum Einmarsch in den Irak ergaunert hat. Er gehört allemal vor ein Kriegsgericht.

Letztlich leidet unsere Welt daran, dass zwischenstaatliche Konflikte keiner gerichtlichen Regelung unterworfen werden können, weil es kein übergeordnetes - zivilisierendes - Gewaltmonopol gibt. Solange dieser Mangel besteht - und ich befürchte, zu unseren Lebezeiten wird das so bleiben - geht es darum, wenigstens die Einmischung fremder Mächte in die innerstaatlichen Konflikte anderer Länder zu verhindern. Sie bringen - wenn man Bilanz zieht - nie irgendeinen der versprochenen positiven Effekte. Das war in Vietnam zu studieren, das ist immer noch in Libyen zu sehen.

Insofern mal eine gute Nachricht von Donald Trump: Wenn er es wirklich schaffen sollte - wie er gestern öffentlich programmatisch verkündet hat - zu verhindern, dass die US-Armee in Zukunft zwecks Regime-Change in anderen Länderen einmarschiert, dann würde er sich um den Zustand der Welt verdient machen.

Allerdings vermute ich, dass er sie dann zwecks Ausweitung oder Verbesserung seiner persönlichen Geschäftsbeziehungen aktiv weden lässt...

Zurück zu Frage, ob Putin ein Kriegsverbrecher ist. Meine Antwort: Kein Kriegsverbreccher im juristischen Sinn, sondern ein schlichter Massenmörder - aber nicht der einzige...